EU-Parlamentspräsident fordert Mitsprache bei EZB-Kreditregeln

Neue Leitlinien der EZB-Bankenaufseher zum Umgang mit faulen Krediten haben eine Kontroverse ausgelöst. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani forderte in einem Brief an Zentralbank-Chef Mario Draghi eindringlich dazu auf, das europäische Abgeordnetenhaus in den Entscheidungsprozess zu den neuen Vorgaben einzubeziehen.
10.10.2017 18:24

Die EZB-Bankenaufsicht hatte neue Richtlinien vorgestellt, nach denen Geldhäuser künftig mehr Vorsorge für faule Kredite betreiben müssen. In Italien lösten die neuen Leitlinien grosse Kritik aus. Unterstützung erhielt die EZB hingegen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Die EU-Kommission will am Mittwoch eigene Vorschläge vorstellen, wie aus einem Entwurf hervorgeht, der Reuters vorliegt. Zu den neuen EZB-Vorgaben soll es Ende November eine öffentliche Anhörung bei der Europäischen Zentralbank geben, die Konsultationen laufen bis zum 8. Dezember.

"Ich möchte sie dringend dazu auffordern, alle Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass Vorrechte des Parlaments als Mitgesetzgeber ordnungsgemäss respektiert werden", schrieb Tajani in dem Brief an Draghi, den Reuters am Dienstag einsehen konnte. Ein Disput zwischen den Institutionen über dieses Thema solle vermieden werden. Er sei "tief besorgt" über die Vorgehensweise.

Schäuble stellte sich hingegen auf die Seite der EZB-Aufseher. "Ich kann die EZB in der Position nur unterstützen", sagte Schäuble am Rande des EU-Finanzminister-Treffens in Luxemburg. Auch eine "grosse Mehrheit" seiner europäischen Kollegen habe in dem Punkt Draghi dem Rücken gestärkt.

Nach den neuen EZB-Vorgaben müssen Banken ab 2018 alle Darlehen, die neu als ausfallgefährdet eingestuft werden, schrittweise vollständig über Rückstellungen abdecken. Bei neuen unbesicherten Problemkrediten soll nach zwei Jahren eine 100-prozentige Abdeckung erreicht werden, bei neuen besicherten Problemdarlehen spätestens nach sieben Jahren.

(AWP)