EU-Parlamentspräsident für «Zwischenlösung» mit Schweiz

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich beim Problem mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative für eine Zwischenlösung ausgesprochen.
04.07.2016 07:18
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

Andernfalls wären die bindenden Verträge zwischen der Schweiz und EU in Gefahr. "Ich bin dafür, dass wir so eine Zwischenlösung finden", sagte Schulz in einem Gespräch mit der "Tagesschau" von SRF, das am Sonntag ausgestrahlt wurde. Wie wichtig die Schweiz für die EU sei und wie wichtig die EU für die Schweiz, habe man bei der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels gesehen. Dieses Verhältnis sollte man nicht aufs Spiel setzen.

Schulz war in der vergangenen Woche mit einer Ständeratsdelegation zusammen getroffen. Bereits danach hatte er gesagt, dass die Schweiz und die EU zu einem Ergebnis kommen müssten, weil sie aufeinander angewiesen seien. Doch "die Schweiz müsse "ein bisschen mehr auf die EU" zugehen als umgekehrt.

In den Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU ist allerdings nicht das EU-Parlament federführend, das Schulz präsidiert, sondern die EU-Kommission.

Kommission nicht einig

Ende Woche hatte auch die Staatspolitische Kommission des Nationalrates über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative beraten. Sie konnte sich jedoch nicht entscheiden, welche Lösung sie dem Rat vorlegen will.

Der Bundesrat hatte dem Parlament vorgeschlagen, die Masseneinwanderungsinitiative mit einem Kontingentsystem umzusetzen, das bei Überschreitung eines Schwellenwerts in Kraft gesetzt würde. Es handelt sich um den Plan B, falls keine Einigung mit der EU zu Stande kommt.

Bei den Parteien fiel das Konzept mehrheitlich durch - nicht zuletzt deshalb, weil es sich nicht mit der Personenfreizügigkeit verträgt. In letzter Zeit drehte sich die Diskussion daher schwergewichtig um den Inländervorrang. Justizministerin Simonetta Sommaruga dämpfte jedoch in der Kommission die Hoffnung, dass eine solche Lösung mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar sein könnte.

(AWP)