EU-Parlamentsvize Lambsdorff: Griechenland soll Eurozone verlassen

BERLIN (awp international) - Griechenland kann nach Auffassung des FDP-Europapolitikers Alexander Graf Lambsdorff nicht Teil der Eurozone bleiben. Der Vizepräsident des EU-Parlaments sagte der Funke Mediengruppe (Donnerstag): "ESM, EZB und Bankenunion tragen heute zur Stabilität der Eurozone bei, deswegen wäre sie auch nicht in Gefahr, wenn Griechenland ausscheiden würde. Das ist anders als beim Ausbruch der Krise 2010." ESM steht für den Europäischen Stabilitätsmechanismus, EZB für Europäische Zentralbank.
08.12.2016 13:30

Es zudem ein "klarer Wortbruch", dass die Bundesregierung immer weiter für Athen zahle, obwohl der Internationale Währungsfonds (IWF) beim Hilfsprogramm für das Land nicht an Bord sei, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) es versprochen habe, sagte Lambsdorff.

Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag hatten mit einem Ausstieg Deutschlands aus der Griechenland-Hilfe gedroht, sollte der IWF sich nicht am dritten Rettungspaket beteiligen. Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) verwies in der "Bild"-Zeitung (Mittwoch) auf die bisherigen Zusagen: "Der IWF muss an Bord. Das ist so vereinbart."

Griechenland ist seit 2010 von internationalen Krediten abhängig. Für das dritte Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro hatten sich die Regierung in Athen und die Geldgeber auf ein umfangreiches Reformprogramm bis 2018 verständigt. Am Montag hatten die Euro-Finanzminister Athen eine Reihe an Erleichterungen bei der Schuldentilgung zugestanden. Nach Aussage von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sind diese unabhängig von der laufenden Überprüfung des Spar- und Reformprogramms des Landes, bei der es vor allem bei der Arbeitsmarktreform noch Differenzen gebe. Auch die Beteiligung des IWF sei noch offen./rh/DP/fbr

(AWP)