EU-Partner wollen Briten mit Brexit-Forderungen abblitzen lassen

(ganze Meldung überarbeitet und ergänzt) - Der britischen Premierministerin Theresa May droht ein unangenehmer EU-Gipfel: Ihre Forderung nach einer schnellen Ausweitung der Brexit-Verhandlungen soll beim EU-Gipfel Ende der Woche klar abgelehnt werden.
17.10.2017 19:00

Im jüngsten Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfeltreffens werden zwar Fortschritte bei den Gesprächen über wichtige Trennungsfragen bei dem von Grossbritannien geplanten EU-Austritt anerkannt. Aus EU-Kreisen hiess es, nach der Rede Mays im September in Florenz seien die Gespräche wieder in Gang gekommen. Es müsse aber noch mehr Fortschritte geben.

So gebe es etwa seitens der Briten noch keine "feste und konkrete Zusicherung", ihre als EU-Mitglied eingegangen finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen, heisst es in der der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Erklärung. Zudem sollten "flexible und innovative Lösungen" für die besondere Situation des an das britische Nordirland grenzende Irland präsentiert werden.

Neben den finanziellen Verpflichtungen und der Irland-Nordirland-Frage gehören die künftigen Rechte von 3,2 Millionen EU-Bürgern im Königreich und 1,2 Millionen Briten in der EU zu den drei wichtigen, so genannten Trennungsfragen.

EU-interne Vorbereitungen

Mit dem Entwurf für die Abschlusserklärung wird nun die bisherige Verhandlungsposition der EU noch einmal bestätigt. Der estnische, stellvertretender Minister für EU-Angelegenheiten Matti Maasikas, der am Dienstag das Ministertreffen in Luxemburg zur Vorbereitung des EU-Gipfels leitete, sagte nach der Sitzung: "Die EU-27 ist geeint."

Die verbleibenden EU-Staaten wollen über die künftigen Beziehungen zu Grossbritannien erst dann sprechen, wenn "ausreichende Fortschritte" bei den drei Trennungsfragen erzielt wurde. Dies dürfte aber frühestens nach dem EU-Gipfel Mitte Dezember der Fall sein.

Als einziges aktuelles Zugeständnis an die Briten gilt der beabsichtigte Auftrag der EU-Staats- und Regierungschefs, im Kreise der 27 bleibenden EU-Staaten "interne vorbereitende Diskussionen" über das künftige Verhältnis zu Grossbritannien sowie eine mögliche Übergangsphase zu beginnen. Man wolle intern gerüstet sein, hiess es aus EU-Kreisen.

Verhandlungen beschleunigen

Unklar blieb, ob die britische Premierministerin May am Montagabend bei einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Chefunterhändler Michel Barnier mögliche Zugeständnisse bei den Streitfragen angekündigt hatte.

Das zweistündige Gespräch sei "konstruktiv und freundlich" verlaufen, teilten beide Seiten danach in einer knappen Erklärung mit. Zudem vereinbarten sie, die schleppenden Brexit-Verhandlungen voranzutreiben. Details dazu wurden aber keine bekannt.

EU-Kreisen zufolge will May die 27 anderen Staats- und Regierungschefs am EU-Gipfel bei einem Abendessen am Donnerstag in Brüssel über ihre weitere Brexit-Strategie informieren.

Gelingt zwischen der EU und Grossbritannien keine Einigung, droht im März 2019 ein harter Brexit mit potenziell katastrophalen Folgen für britische Unternehmen aber auch mit schwerwiegenden Auswirkungen auf dem Kontinent.

Grosse Bedenken

Entsprechend zeigte sich der europäische Arbeitgeberverband BusinessEurope in einem Brief an EU-Ratspräsident und Gipfelchef Donald Tusk "extrem beunruhigt über den schleppenden Fortgang der Verhandlungen". Die Unternehmen bräuchten Planungssicherheit, schrieb die Organisation.

Auf den Vorwurf aus gewissen Kreisen in Grossbritannien, mit ihre starren Haltung verzögere die EU die Verhandlungen, reagierte EU-Chefunterhändler Barnier, der die Minister über die jüngsten Entwicklungen bei den Brexit-Gesprächen informiert hatte, mit Unverständnis: "Die EU verzögert nichts", sagte er und verwies unter anderem auf die vorgezogenen Wahlen im Vereinigten Königreich, aufgrund derer die Verhandlungen verspätet begonnen haben.

Die Industrieländerorganisation OECD appellierte an beiden Seiten, in den Verhandlungen die Vernunft walten zu lassen. Sollte eine Übergangsphase nötig sein, müsse es diese auch geben, sagte Generalsekretär Angel Gurria. Es müsse für die Menschen auf beiden Seiten das beste Ergebnis geben - "koste es, was es wolle".

(AWP)