EU-Pläne zur Abwehr von Firmenübernahmen aus dem Ausland

Die EU-Kommission hat erste Pläne für Schutzinstrumente gegen unerwünschte Firmenübernahmen aus Ländern wie China erarbeitet. Die Mechanismen sollten "politisch motivierte" Unternehmenskäufe in Bereichen wie Verteidigung, Infrastruktur und High-Tech verhindern.
10.03.2017 15:12

Diese Mechanismen sollten sowohl aus wirtschaftlichen als auch sicherheitspolitischen Gründen greifen können, heisst es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf aus der Brüsseler Behörde.

In dem von der für Industriethemen zuständigen Generaldirektion der EU-Kommission erstellten Papier ist eine Liste von Sektoren enthalten, die stärker geschützt werden sollen. Auch Investitionen in Rohmaterialien, strategische Projekte wie das europäische Satelliten-Programm "Galileo" oder in für die Atomindustrie tätigen Firmen sollen blockiert werden können.

Die Massnahmen sollen auch dann greifen, wenn der Übernahmeversuch von der EU-Tochterfirma eines ausländischen Konzerns ausgeht oder das Management eines Unternehmens von "Individuen aus Nicht-EU-Staaten infiltriert" worden sei und diese Zugang zu strategisch wichtigen Daten der Firma erhielten.

Trotz der neuen Instrumente auf EU-Ebene sollten die Mitgliedsländer aber das Recht behalten, eine Übernahme zu genehmigen oder abzulehnen.

Auf Drängen Deutschlands

Die EU-Kommission reagiert damit auf eine Initiative Deutschlands, Frankreichs und Italiens, in der ein besserer Schutz der europäischen Interessen gefordert wird.

Deutschland hatte angesichts zunehmender Übernahmeaktivitäten etwa chinesischer Firmen - wie beim Augsburger Roboterbauer Kuka - mehr Schutz gefordert, sofern bei diesen Deals unfaire Mittel zum Tragen kämen. Laut Reuters-Daten haben chinesische Investoren vergangenes Jahr mehr als zehn Milliarden Dollar in Deutschland ausgegeben.

In dem Papier aus Brüssel wird mehrmals direkt Bezug auf China genommen. Die EU-Experten schlagen auch Mechanismen vor, mit denen die europäische Industrie vor Billigimporten geschützt werden soll. Die EU wirft China vor, durch Überkapazitäten im Stahlbereich europäische Firmen zu gefährden, die mit den Preisen nicht mithalten können.

Die Pläne der Industrie-Experten müssen noch mit den anderen Generaldirektionen der EU-Kommission abgestimmt werden, bevor diese einen konkreten Vorschlag präsentiert. Der Vorschlag muss dann von den EU-Staaten und dem EU-Parlament angenommen werden.

(AWP)