EU plant bail-in-fähige Klasse von vorrangigen Bankanleihen

Die Europäische Union will eine neue Klasse von vorrangigen Bank-Anleihen einführen, die im Falle einer Schieflage eines Instituts Verluste absorbiert.
26.11.2016 05:08
Flagge der Europäischen Union weht im Wind.
Flagge der Europäischen Union weht im Wind.
Bild: cash

Das sagte Valdis Dombrovskis, der als Vizepräsident der Europäischen Kommission für den Finanzdienstleistungssektor verantwortlich ist.

Der Plan ist Teil der Bestrebungen, Bankenrettungen mit dem Geld der Steuerzahler künftig zu vermeiden, indem sichergestellt wird, dass die Kreditinstitute ohne den Rückgriff auf öffentliche Mittel saniert oder abgewickelt werden können. Die EU ist derzeit dabei, die Anforderungen für die im Falle einer Krise Verluste absorbierenden und eine Rekapitalisierung ermöglichenden Anleihen der Banken festzulegen. Die entsprechenden Wertpapiere müssen ohne grosse Probleme in Aktienkapital konvertierbar oder abschreibbar sein.

"Wir wollen sicherstellen, dass es eine Anlageklasse gibt, die eindeutig bail-in-fähig ist", sagte Dombrovskis im Interview mit Bloomberg in Brüssel. "Wir klären, oder, wenn sie so wollen, harmonisieren die Gläubiger-Hierarchie, so dass sie wissen, wo sie stehen."

Das sagt die bail-in-Regel

Unter den EU-Regeln müssen Aktionäre und Gläubiger Verluste im Umfang von bis zu acht Prozent der gesamten Verbindlichkeiten einer in Schieflage geratenen Bank einschliesslich Eigenmitteln tragen, bevor Gelder eines Rettungsfonds in Anspruch genommen werden können. Falls notwendig, müssen auch vorrangige Gläubiger Verluste mittragen.

Die einzelnen Länder haben bei der Rangfolge der Gläubiger, die Verluste mittragen müssen, unterschiedliche Wege beschritten. Deutschland hat einfache unbesicherte vorrangige Anleihen den Einlagen, Derivaten und strukturierten Papieren nachgeordnet, damit sie Verluste mittragen können. Dies wird im Nachhinein wirksam, so dass im Januar, wenn das Gesetz in Kraft tritt, ein Pool an geeigneten Verbindlichkeiten zur Verfügung steht.

Italien wählte einen Deutschland vergleichbaren Ansatz, beliess in der Haftungskaskade jedoch alle Verbindlichkeiten ausser den Einlagen auf dem gleichen Niveau wie vorrangige unbesicherte Anleihen. Frankreich schuf eine neue Klasse von "vorrangigen, nicht bevorzugten" Anleihen.

Bestehende nationale Regeln werden nicht unterbrochen

"Ich würde nicht sagen, es ist der Ansatz dieses oder jenen Landes", sagte Dombrovskis auf die Frage nach der Vergleichbarkeit der französischen und der EU-Pläne. Die EU-Regeln werden für Neuemissionen gelten und bereits bestehende nationale Regeln nicht unterbrechen, wie er sagte.

"Das geschieht ohne Vorurteil gegenüber Lösungen, die bereits gefunden wurden", erklärte Dombrovskis. "Es gibt für Länder, die ihre Bank-Gläubiger bereits bail-in-fähig gemacht haben, keinen Grund zurückzustecken."

Elke König, die Chefin der Bankenabwicklungsbehörde SRB hatte gesagt, sowohl das deutsche als auch das französische Modell der Nachrangigkeit seien möglich.

(Bloomberg)