EU-Politik - Druck auf Bundesrat wächst - Parmelin: Kein Paukenschlag in Brüssel

Das Rahmenabkommen mit der EU erhitzt vor dem Treffen von Bundespräsident Guy Parmelin mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Gemüter.
18.04.2021 12:20
Schweizer Flagge gegenüber der Kuppel des Bundeshauses in Bern.
Schweizer Flagge gegenüber der Kuppel des Bundeshauses in Bern.
Bild: cash/dhü

Economiesuisse fordert vom Bundesrat Führungsstärke zugunsten des Abkommens, die FDP stellt einen Notfall-Plan B vor und die SVP empfiehlt ein sittliches Begräbnis. Parmelin sagte in der Sonntagspresse, er habe es am Freitag in Brüssel nicht auf einen Paukenschlag abgesehen.

"Ich werde nicht Boris Johnson spielen", sagte Parmelin in einem Interview der Westschweizer Sonntagszeitung "Le Matin Dimanche". Die Situation der Schweiz sei nicht mit dem Brexit beziehungsweise dem Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union vergleichbar. Die Schweiz wolle "nicht aus einem Abkommen aussteigen, sondern eine Lösung finden, um es weiterzuentwickeln".

Der Bundesrat prüfe "seit langem" Alternativen für den Fall, dass eine Einigung mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen scheitere, sagte der Wirtschaftsminister.

Die Wirtschaftsdachverbände Economiesuisse und Schweizerischer Arbeitgeberverband fordern vom Bundesrat, dass er die noch offenen Punkte mit der EU-Spitze rasch klärt, wie es in einer Mitteilung vom Samstag heisst. Es sei im Interesse des ganzen Landes, den bilateralen Weg für die Zukunft zu sichern.

Beide Seiten hätten ein starkes wirtschaftliches Interesse an einer Lösung in den drei offenen Punkten staatliche Beihilfen, flankierende Massnahmen und Unionsbürgerrecht. Erfolgreiche Gespräche seien die Voraussetzung dafür, dass das Rahmenabkommen die notwendige politische Mehrheit im Bundesrat finde.

Die Kantone hatten vom Bundesrat schon Mitte Februar gefordert, dass er die Gespräche mit der EU über das Rahmenabkommen zügig zu einem Abschluss bringe.

FDP mit 3-Säulen-Aktionsplan

Die FDP Schweiz hatte am Freitagabend an einer ausserordentlichen Fraktionssitzung einen 3-Säulen-Aktionsplan für den Fall vorgelegt, dass der Bundesrat das Ergebnis der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU ablehnen sollte.

Die FDP unterstütze das Rahmenabkommen unter der Voraussetzung, dass in den drei Bereichen Lohnschutz, Unionsbürgerrichtline und Guillotineklausel Klarstellungen erreicht werden könnten.

Die erste Säule des von der FDP vorgelegten Aktionsplans betreffe internationale Massnahmen mit der EU, hiess es, so etwa eine limitierte Dynamisierung der Bilateralen. Bedingung sei, das die EU keine Nadelstiche setze und andere Abkommen deblockiere.

Im Gegenzug könnten offene Punkte wie die Kohäsionszahlungen mit einbezogen werden. Ferner könnten im Rahmen einer Bilateralen III neue Abkommen etwa im Strommarkt und im Gesundheitswesen zu einem neuen Vertragspaket gebündelt werden.

Die zweite Säule umfasse internationale Massnahmen unabhängig von der EU. Die Schweiz solle aktiv Partnerschaften mit Staaten ausserhalb der EU suchen, etwa mit dem südamerikanischen Mercosur, mit Indien oder den USA sowie Forschung und Innovationen fördern.

Nationale Massnahmen bilden die dritte Säule. Die Schweiz sollte laut FDP alle Massnahmen ausschöpfen, die sie unilateral umsetzen könne, um die negativen Folgen nach dem Scheitern eines Rahmenabkommens mit der EU abzufedern.

SVP fordert «sittliches Begräbnis»

Total-Ablehnung ist die Position der SVP. Der Bundesrat müsse der EU "endlich reinen Wein einschenken" und ihr deutlich machen, dass die Schweiz ihre Freiheit und Unabhängigkeit "niemals einem solchen Unterwerfungsvertrag opfern" werde, heisst es in einer Mitteilung vom Samstag.

Um zu verhindern, dass die Schweiz vor Brüssel in die Knie gehe, müsse der Bundesrat verbindlich festhalten, dass keine neuen Verhandlungen über eine institutionelle Anbindung welcher Art auch immer begonnen würden. Eine Revision des Freihandelsabkommens von 1972, das die Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU regelt und den freien Marktzugang garantiert, stehe ebenfalls nicht zur Diskussion.

Die SVP spreche sich klar für bilaterale Beziehungen mit der EU aus, betont die Partei. Diese müssten jedoch "auf Augenhöhe" stattfinden und dürften weder eine automatische Übernahme von EU-Recht noch die "Unterwerfung" unter den Europäischen Gerichtshof beinhalten.

(AWP)