EU-Politiker: Johnson zielt auf einen No-Deal-Brexit

EU-Politiker sehen die Chancen auf eine Einigung im Brexit-Streit schwinden. Die Verhandlungen mit London kämen nicht voran, sagte der Grünen-Fraktionschef im Europaparlament, Philippe Lamberts, am Donnerstag in Brüssel.
26.09.2019 16:56

Vorher hatte EU-Unterhändler Michel Barnier die Parlamentarier unterrichtet. "Es tut sich nichts", sagte Lamberts. Die bisherigen Vorschläge aus London zur Änderung des Austrittsvertrags seien unzureichend.

"Ich bin überzeugt, dass die Strategie von (Premierminister) Boris Johnson ist, einen 'No-Deal' zu erreichen", sagte Lamberts weiter. Darauf deute Johnsons aggressive Sprache. "Er bringt uns wirklich gegen sich auf. Macht man das, wenn man wirklich eine Einigung will?"

Auch Johnsons Beleidigungen an das eigene Parlament sprächen dagegen, dass die britischen Abgeordneten einen etwaigen Kompromiss mit der EU billigen würden. Über Johnsons Strategie sagte Lamberts: "Sie ist gefährlich, sie ist spalterisch, sie ist Gift für die Demokratie."

Auch der Linken-Abgeordnete Martin Schirdewan mahnte: "Die Verhandlungen und Gespräche werden fortgesetzt, aber Grossbritannien muss etwas Substanzielles auf den Tisch legen."

Eine Sprecherin der EU-Kommission äusserte sich ganz ähnlich: "Grossbritannien muss rechtlich umsetzbare Lösungen vorbringen, die mit dem Austrittsabkommen im Einklang stehen." Unterhändler Barnier werde am Freitag erneut mit Brexit-Minister Stephen Barclay zusammentreffen.

Auf eine Frage nach den Redeschlachten zwischen Johnson und Abgeordneten im britischen Unterhaus sagte die Sprecherin: "Ich möchte alle daran erinnern, dass Repekt ein Grundwert aller unserer Demokratien ist. Es ist die Verantwortung von jedem Politiker, diese Werte hochzuhalten. Die Geschichte hat uns gezeigt, was passiert, wenn dies nicht geschieht."/vsr/DP/jha

(AWP)