EU rechnet mit noch zäheren Brexit-Verhandlungen

(Zusammenfassung) - Die EU stellt sich nach dem Rückschlag in den Brexit-Gesprächen am Wochenende auf härtere Verhandlungen ein. Dies sagte ein hochrangiger EU-Vertreter am Dienstag in Brüssel.
16.10.2018 17:03

Die Rede von Premierministerin Theresa May am Montag vor dem britischen Parlament und ihre anschliessenden Antworten an Abgeordnete machten die Verhandlungen "noch schwieriger als sie ohnehin schon sind", sagte der EU-Vertreter weiter. May hatte gewarnt, dass die EU mit ihrer derzeitigen harten Haltung in den Brexit-Verhandlungen einen chaotischen Brexit riskiere.

EU-Ratschef Donald Tusk sieht hingegen den Ball bei London. Er forderte von Grossbritannien konkrete neue Vorschläge, um die Blockade bei den Brexit-Verhandlungen zu durchbrechen.

Der Stand der Gespräche gebe vor dem EU-Gipfel am Mittwoch kaum Anlass zu Optimismus, sagte Tusk am Dienstag in Brüssel. "Neben gutem Willen brauchen wir neue Fakten." Nur dann könne man abschätzen, ob ein Durchbruch möglich sei.

Irland ist skeptisch

Am Sonntag war eine Einigung zwischen der EU und dem Königreich gescheitert. Streitpunkt ist unter anderem, ob eine Auffanglösung - im Fachjargon Backstop genannt - zur Vermeidung einer harten Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland zeitlich befristet sein kann.

Irland könne einer zeitlichen Befristung nicht zustimmen, sagte der irische Aussenminister Simon Coveney am Dienstag in Luxemburg. Ein Backstop müsse als "Versicherung" so lange bleiben, bis etwas Besseres gefunden werde. Grossbritannien will die EU Ende März 2019 verlassen.

Spannung vor EU-Gipfel

Die nächste Weichenstellung findet nun am Mittwochabend statt. Nach Angaben von EU-Vertretern wird May zum Gipfelauftakt in Brüssel über den Stand der Brexit-Gespräche aus ihrer Sicht informieren. Danach verlässt sie das Treffen.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier wird dann den verbleibenden 27 Staats- und Regierungschefs seine Einschätzung mitteilen. Barnier sagte jedoch bereits am Dienstag, die Gespräche mit London bräuchten "mehr Zeit".

Daraufhin werden die EU-Chefs darüber befinden, ob der jetzige Stand der Gespräche zwischen London und Brüssel ausreicht, um wie geplant einen Sondergipfel im November zu dem Thema anzusetzen.

Vorbereitung für "No-Deal"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird den Angaben zufolge die EU-Chefs zudem über die Vorbereitungen für einen Austritt ohne Vereinbarung mit London unterrichten.

Die Brüsseler Behörde hatte nach dem Scheitern des Durchbruchs am Sonntag erklärt, sie werde die "Notfall"-Vorbereitungen auf ein sogenanntes No-Deal-Szenario nun "verstärken". Gemäss EU-Ratspräsident Tusk darf dies aber keinesfalls die Bemühungen um eine gütliche Einigung bremsen.

Falls wegen des Streits eine Einigung zwischen London und Brüssel erst im Dezember zustande kommen würde, könnte es laut einem EU-Vertreter zeitlich sehr eng werden, das Vorhaben durch das britische Parlament zu bekommen.

(AWP)