EU segnet Brexit-Leitlinien ab - Kein Nachgeben im Streit ums Geld

Die Linie der EU für die Brexit-Verhandlungen mit London steht. Ohne Debatte billigten die 27 verbleibenden EU-Staaten am Samstag auf einem Sondergipfel einstimmig die Verhandlungsleitlinien, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über Twitter mitteilten.
29.04.2017 17:45

Noch vor dem Gipfel machte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel deutlich, dass die EU vor allem im Streit über die Schlussrechnung für Grossbritannien hart bleiben will.

Die finanziellen Dinge müssten geklärt sein, bevor über die Beziehungen nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs gesprochen werde, sagte sie. Gleichzeitig betonten Merkel und etliche ihrer Kollegen, dass sie auch künftig gute und enge Beziehungen zu London wollten.

Ende März hatte die britische Regierung offiziell den Austritt aus der EU beantragt. Darüber soll nach den britischen Parlamentswahlen am 8. Juni verhandelt und bis März 2019 ein Abkommen geschlossen werden.

In den nun verabschiedeten Verhandlungs-Leitlinien fordern die EU-Chefs, dass zunächst die Bedingungen der Trennung und erst danach die neuen Beziehungen besprochen werden. Die EU hofft auf ein Zwischenergebnis bis zum Herbst.

Bürger und Finanzen

Als vordringliches Thema nannte Merkel - neben der Regelung der Rechte der EU-Bürger im Vereinigten Königreich und der Briten in der EU - eine Einigung über finanzielle Fragen.

EU-Kommissionspräsident Juncker bestätigte "vorsichtige Einschätzungen", dass es bei den finanziellen Forderungen an London um bis zu 60 Milliarden Euro geht. "Aber es gibt keine Forderung, welche das schon präzise formuliert", sagte er.

Über die Schlussrechnung nach über 40 Jahren EU-Mitgliedschaft dürfte es in den Brexit-Verhandlungen Streit geben. Dazu zählen Haushaltsverpflichtungen, Zusagen gegenüber EU-Institutionen sowie Pensionskosten für Beamte und etliches mehr. Die britische Regierung lehnt es ab, nach dem Brexit weiterhin grosse Summen an die EU zu überweisen.

Signal der Geschlossenheit

Mit dem Verabschieden der Leitlinien ohne Diskussion wollen die EU-Chefs vor den Brexit-Verhandlungen gegenüber Grossbritannien Geschlossenheit zeigen.

Gleichzeitig senden sie auch versöhnliche Signale nach London. So sagte neben vielen anderen auch EU-Ratspräsident Tusk: "Wir alle wollen für die Zukunft eine enge und starke Beziehung mit dem Vereinigten Königreich, daran gibt es nicht den geringsten Zweifel."

Gemäss dem französischen Präsidenten François Hollande, der zum letzten Mal an einem EU-Gipfel teilnahm, will die EU Grossbritannien für den Austritt nicht bestrafen. Aber er sagte auch: "Das Vereinigte Königreich wird künftig schlechtere Bedingungen haben als heute als EU-Mitglied." An die 27 verbleibenden EU-Mitglieder appellierte er: "Es geht um die Einheit Europas."

(AWP)