EU setzt 'beispielloses Signal' der Einigkeit vor Brexit-Gesprächen

Vor ihrem Sondergipfel zum Brexit schliessen die 27 bleibenden EU-Länder die Reihen für die Verhandlungen mit Grossbritannien. Bei einem Ministertreffen in Luxemburg stellten sie sich am Donnerstag geschlossen hinter Leitlinien für die Brexit-Gespräche, wie der maltesische Ratsvorsitzende Louis Grech anschliessend mitteilte.
27.04.2017 14:39

"Das heutige Treffen war bemerkenswert, denn es war ein beispielloses Signal des Vertrauens, der Einigkeit und des Konsenses der 27", sagte Maltas Vizeministerpräsident. "Ich glaube, das ist ein sehr guter Start für die sehr komplexen Verhandlungen, die uns bevorstehen."

Die Verhandlungsleitlinien fassen Positionen und Grundsätze der EU-Seite zusammen. Einen Entwurf von EU-Ratspräsident Tusk hatten Experten in den vergangenen Wochen nachgeschärft. Am Samstag sollen ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen billigen.

Zentrale Punkte darin: Die 27 bleibenden EU-Länder wollen in zwei Phasen mit Grossbritannien verhandeln. Zuerst soll es um die Bedingungen des Austritts gehen, speziell um die Rechte der EU-Bürger in Grossbritannien und um die finanziellen Pflichten des Vereinigten Königreichs gegenüber der EU. Diese werden auf bis zu 60 Milliarden Euro geschätzt. Erst danach soll über das von Grossbritannien gewünschte Freihandelsabkommen gesprochen werden.

Die Abfolge widerspricht den Wünschen der britischen Premierministerin Theresa May, die beides zusammen klären möchte. Sie hatte Ende März den EU-Austritt ihres Landes beantragt und damit das zweijährige Scheidungsverfahren gestartet./vsr/DP/stb

(AWP)