EU setzt TTIP-Verhandlungen mit USA fort

Die EU-Kommission will ungeachtet heftiger Kritik aus Deutschland und anderen Mitgliedsländern die Verhandlungen über das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP fortführen.
04.09.2016 12:16
Beim Beginn eines EU-Gipfels in Brüssel.
Beim Beginn eines EU-Gipfels in Brüssel.
Bild: Bloomberg

"Wir werden weiterverhandeln mit den USA", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Sonntag kurz vor Beginn des G20-Gipfels im chinesischen Hangzhou. Die Brüsseler Behörde habe dazu das Mandat der Mitgliedsländer und diese hätten vor wenigen Monaten noch einmal bestätigt, dass dies auch weiterhin gelte.

TTIP sei im europäischen Interesse. Vorteile seien etwa bei der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen möglich. Die Ceta-Vereinbarung mit Kanada nannte Juncker das beste Freihandelsabkommen, das die EU jemals ausgehandelt habe. Er forderte daher Unterstützung, Ceta nun auch umzusetzen.

Belgien hält TTIP für gescheitert

Allerdings rückt nun auch Belgien vom geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA ab. Ein Vertrag könne zwar für Arbeitsplätze und Wachstum sorgen, wenn er ausgewogen sei, sagte Ministerpräsident Charles Michel am Samstag der Tageszeitung "L'Echo". "Was auf dem Tisch ist, scheint aber nicht so zu sein." Vielleicht sollte man die Verhandlungen daher später wieder aufnehmen, sagte Michel. Jetzt sei zudem Wahlkampf in den USA.

Zuvor hatten Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Frankreichs Präsident Francois Hollande die Gespräche für faktisch gescheitert erklärt. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, Bundeskanzlerin Angela Merkel und die USA teilen die Einschätzung allerdings nicht und wollen weiter verhandeln. Auch in Frankreich und Deutschland wird nächstes Jahr gewählt

Die USA und die EU verhandeln seit drei Jahren über das Freihandelsabkommen, das gemeinsame Produkt-Standards festlegen und Zölle abschaffen soll. Umwelt- und Verbraucherschützer aber auch Gewerkschaften fürchten allerdings, dass europäische Standards dem Vertrag und reinen Konzerninteressen geopfert werden könnten.

Juncker-Verbote an die Briten

Das Brexit-Votum der Briten wird nach Junckers Worten wohl keine grosse Rolle beim Gipfeltreffen der 20 grössten Industrie- und Schwellenländer (G20) spielen, das am Nachmittag (Ortszeit) beginnen sollte. EU-Ratspräsident Donald Tusk bekräftigte, dass die EU mit Grossbritannien keine Ausstiegsverhandlungen führen werde, bevor das Land diesen Wunsch nicht formell angemeldet habe.

Juncker ergänzte, wer einen freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben wolle, müsse sich auch an dessen Regeln halten. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Freizügigkeit des Personenverkehrs.

Nach den Worten des Kommissionspräsidenten darf Grossbritannien mit anderen Staaten keine Verhandlungen über Freihandelsabkommen führen, solange es sich in der Europäischen Union (EU) befindet. "Das Aushandeln von Freihandelsabkommen liegt allein in der Kompetenz der Europäischen Union", unterstrich er.

(AWP)