EU-Staaten für Verlängerung von Grenzkontrollen im Schengenraum

Die EU-Staaten haben am Mittwoch wie erwartet die Verlängerung der Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes für weitere drei Monate abgesegnet. Fünf Schengen-Staaten dürfen ihre im Zuge der Flüchtlingskrise vor 17 Monaten eingeführten Grenzkontrollen bis Mitte Mai aufrechterhalten, beschlossen die EU-Botschafter in Brüssel.
01.02.2017 14:32

Dieser Beschluss galt als Formalakt, nachdem die EU-Kommission bereits in der Vorwoche grünes Licht für die Verlängerung der Grenzkontrollen gegeben hatte. Eine Wiederherstellung des ungehinderten Reisens im Schengen-Raum dürfte damit in weite Ferne gerückt sein.

Demzufolge können nun Deutschland, Österreich, Schweden, Dänemark und Norwegen weiterhin an bestimmten Grenzübergängen Kontrollen machen. So beispielsweise kontrolliert Deutschland seine Grenze zu Österreich und Österreich jene zu Ungarn sowie Slowenien.

Deutschland hatte ausserdem klar gemacht, dass es die Grenzüberwachung in jedem Fall bis zur Bundestagswahl Ende September aufrecht erhalten wird, um Flüchtlingsströme zu kontrollieren. Infolge des Berliner Terroranschlags am 19. Dezember begründet Berlin die Sistierung der Schengen-Freiheiten zusätzlich mit dem Kampf gegen den Terrorismus.

Für Frankreich, das wegen der terroristischen Attacken im November 2015 ebenfalls temporäre Grenzkontrollen eingeführt hat, gilt ein anderer Zeitplan.

Der Schengenraum umfasst insgesamt 26 Staaten - 22 EU-Staaten sowie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein.

(AWP)