EU-Staaten geben grünes Licht für Emissionshandel Schweiz-EU

Die EU-Minister haben am Freitag in Brüssel der Verknüpfung der Emissionshandelssysteme (ETS) zwischen der Schweiz und der EU zugestimmt. Der Bundesrat hatte bereits Mitte August grünes Licht gegeben. Wann das Abkommen unterzeichnet werden soll, ist aber noch offen.
10.11.2017 14:00

"Ich möchte der Schweiz und allen EU-Staaten für ihre Überzeugung danken, dass eine Kooperation unsere Emissionshandelssysteme besser und effizienter macht", lässt sich der estnische Umweltminister Siim Kiisler in einem Communiqué zitieren. Sein Land hat zurzeit den EU-Vorsitz.

Es sei ein gemeinsames Ziel, die im Paris Klimaabkommen vereinbarten Vorhaben zu erreichen. Kein Land könne alleine gegen den Klimawandel kämpfen, sagte Kiisler weiter. Mit dem Zusammenschluss der beiden Systeme bereite man zusammen den Weg "für eine sauberere Zukunft". Der Emissionshandel gilt als ein wichtiges Instrument der Klimapolitik.

Ein offizielles Datum, wann das Abkommen unterzeichnet werden soll, gibt es noch nicht. Dies solle aber "bald" der Fall sein, schreiben die EU-Staaten. Die Schweiz geht ihrerseits davon aus, dass dies noch in diesem Jahr sein wird.

Eine Möglichkeit böte sich am 23. November, wenn EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wie vorgesehen in die Schweiz kommt. Nach der Unterzeichnung müssen noch das Schweizer und das EU-Parlament der Ratifizierung des Abkommens zustimmen.

ZUGANG ZU GRÖSSEREM MARKT

Laut Bundesamt für Umwelt (BAFU) erhalten Schweizer Unternehmen mit der Verknüpfung der beiden Systeme "Zugang zu einem grösseren, liquideren Markt". Sie "kämen in den Genuss derselben Wettbewerbsbedingungen wie Unternehmen aus dem EU-Raum".

Die Emissionshandelssysteme in der EU und der Schweiz funktionieren sehr ähnlich. Mit Hilfe von so genannten Verschmutzungszertifikaten, welche Unternehmen erhalten, sollen die Treibhausgase reduziert werden.

Jene Firmen, die ihre Produktionsstätten modernisieren und weniger Treibhaus ausstossen als vorgesehen, müssen keine zusätzlichen Zertifikate kaufen oder können gar welche verkaufen. Jene, die mehr Treibhausgase produzieren, müssen Zertifikate hinzukaufen.

LUFTVERKEHR KOMMT NEU DAZU

In der EU gibt es dieses Emissionshandelssystemen seit 2005. Insgesamt 11'000 Kraftwerke und Fabriken nehmen daran teil. Seit 2012 gibt es in der EU auch den Emissionshandel für den Flugverkehr.

Die Schweiz kennt den Emissionshandel seit 2013. 54 so genannte CO2-intensive Unternehmen aus beispielsweise der Zement- oder Stahlbranche wie auch der Pharmaindustrie beteiligen sich daran, wie das BAFU schreibt. Sie sind von der CO2-Abgabe befreit.

Laut BAFU werden mit dem Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Schweiz und der EU auch die Emissionen der Luftfahrt ins schweizerische System einbezogen. "Analog zur vorgesehenen Regelung in der EU dürften davon lediglich Inlandsflüge sowie Flüge von der Schweiz in ein Land des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) betroffen sein."

Die erforderlichen Änderungen des CO2-Gesetzes waren laut BAFU Ende August 2016 zusammen mit der künftigen Klimapolitik der Schweiz in die Vernehmlassung gegeben worden.

(AWP)