EU-Staaten treiben Planung für Brexit ohne Abkommen voran

Nach dem Brexit-Eklat beim Gipfel von Salzburg treiben die EU-Staaten ihre strategische Planung für einen britischen Austritt ohne Abkommen voran. Die ständigen Vertreter berieten am Mittwoch in Brüssel darüber, welche Vorsorge für den Fall eines harten Bruchs im März 2019 getroffen werden müsste.
26.09.2018 18:22

Es geht zum Beispiel darum, wie Zollkontrollen abgewickelt oder der Flugverkehr und Lieferketten gesichert werden können - und noch um sehr viele weitere Einzelfragen, die beide Seiten eigentlich vertraglich regeln und mit einer Übergangsphase abfedern wollen.

Die Sitzung am Mittwoch sei schon länger geplant gewesen, hiess es aus Diplomatenkreisen. Das Thema werde jedoch dringlicher, da ein Scheitern der Verhandlungen mit Grossbritannien seit Salzburg zumindest nicht unwahrscheinlicher geworden sei. Beim Gipfel hatte die EU britischen Brexit-Vorschlägen eine Absage erteilt, was Premierministerin Theresa May als Affront wertete.

In einem Vorbereitungspapier für das EU-Treffen am Mittwoch heisst es, die Staaten seien sich einig, dass "die Arbeit in den kommenden Monaten sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene intensiviert werden muss, da die Unsicherheit über den Ausgang der Verhandlungen und die Ratifizierung eines möglichen Deals bestehen bleibt".

Die EU-Staaten wünschten sich dabei Unterstützung aus Brüssel, heisst es in dem Papier weiter. Nötig seien aber zunächst politische Entscheidungen, in welchem Umfang mögliche Folgen eines ungeregelten Brexits abgemildert werden sollten. Eine strategische Debatte über Schwerpunkte der Planung sei deshalb sinnvoll./vsr/DP/she

(AWP)