Konkret geht es um die Umsetzung des sogenannten Basel-III-Reformpakets. Es war nach der Finanzmarktkrise 2008/2009 von der EU und den G20-Ländern auf den Weg gebracht worden, um Risiken im Finanzsystem zu verringern und besser auf künftige Krisen vorbereitet zu sein. Ziel ist es, dass Banken langfristig mehr Kapital zur Seite legen müssen, um Risiken entgegenzuwirken.
Ein wichtiger Teil des Gesetzespaketes betrifft den Umgang mit Krediten für Unternehmen, die nicht von Rating-Agenturen bewertet werden. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen bekommen keine solche Bonitätsnote, die angibt, wie riskant es ist, in sie zu investieren. Die Kommission schlug daher vor, dass Banken mehr Kapital zurücklegen müssen, wenn sie Unternehmen ohne Rating Kredite geben. Die Institute sollen das nach und nach bis 2032 umzusetzen.
Lindner sagte, die Übergangsfristen gäben den Banken ausreichend Zeit, um sich an die neuen Standards anzupassen. "Damit sichern wir investitionsfreundliche Rahmenbedingungen gerade in diesen wirtschaftlich herausfordernden Zeiten." Kritiker hatten zuvor gewarnt, dass die Massnahmen zu Finanzierungsengpässen für den Mittelstand führen könnten.
In anderen Teilen passten die Staaten den Vorschlag der Kommission an, um die nationalen Gegebenheiten zu berücksichtigen. So gibt es teils Sonderregeln für kleinere Banken, wie aus der Pressemitteilung hervorgeht. Iris Bethge-Krauss vom Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB) sprach von "wichtigen Verbesserungen" in der Position der Länder gegenüber dem Vorschlag der Kommission, jedoch gebe es noch keine Lösung für den starken Anstieg der Kapitalanforderungen./dub/DP/stw
(AWP)
