EU-Staaten wollen Tempo für EU-Reformen erhöhen

Die EU-Regierungen wollen bei der verstärkten Integration in Finanz-, Verteidigungs- und Asylpolitik in der Union Tempo machen. EU-Ratspräsident Donald Tusk wurde bei dem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs in Tallinn beauftragt, innerhalb von zwei Wochen Vorschläge über das weitere Verfahren vorzulegen.
29.09.2017 15:02

Ziel sei es, dass bereits der EU-Gipfel im Oktober Beratungen darüber aufnehmen könne, hiess es am Freitag von Seiten mehrerer Delegationen.

"Wir sind alle überzeugt, dass Europa schneller und weiter vorangehen muss", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der am Dienstag weitreichende Reformvorschläge vorgelegt hatte. Darin hatte er eine schnellere, effizientere und stärkere EU gefordert.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel traf sich am Donnerstagabend mit dem französischen Präsidenten und beriet dann mehr als zwei Stunden bei einem informellen Abendessen mit fast allen EU-Staats- und Regierungschefs über die Zukunft der Gemeinschaft.

Merkel: Gute Grundlage

Es gebe ein "Höchstmass an Übereinstimmung zwischen Deutschland und Frankreich", versicherte die Kanzlerin. Sie nannte Macrons Rede eine gute Grundlage und lobte ausdrücklich seine Vorschläge zur Verteidigungs- und Migrationspolitik sowie zur Harmonisierung der Unternehmenssteuer und des Insolvenzrechts.

Das politisch heikelste Thema in Deutschland sind jedoch Macrons Pläne für die Eurozone. Er plädiert für ein grosses eigenes Budget und einen Finanzminister sowie die Angleichung der Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Vor allem die Parteien CSU und FDP befürchten, dass Macrons Pläne für Deutschland teuer werden, wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und FDP-Vize Wolfgang Kubicki am Donnerstagabend im ZDF bekräftigten. Das ist insofern relevant, da Merkel und ihre CDU nach den nationalen Wahlen vor knapp einer Woche nun eine Regierungskoalition bilden müssen.

Macron sieht sich bestätigt

Der französische Präsident selbst sieht sich durch die Reaktionen im Kreis der EU-Länder ermutigt. "Ich glaube, heute sind wir alle überzeugt, dass Europa schneller, kräftiger voranschreiten muss, für mehr Souveränität, mehr Einheit und mehr Demokratie", sagte er am Freitag. "Es gibt auf jeden Fall einen gemeinsamen Konsens, dass wir vorangehen wollen."

Das eigentliche Thema des Gipfeltreffens in der estnischen Hauptstadt stand im Schatten der Reformdebatte: Die Regierung des kleinen Baltenstaates, der derzeit den EU-Vorsitz führt, wollte vor allem die Chancen des Internets in den Mittelpunkt rücken.

Themen am Freitag waren unter anderem der Ausbau des schnellen Internets, die Digitalisierung von Behörden und der Schutz vor Cyberangriffen.

(AWP)