EU-Staatsanwalt könnte künftig Mehrwertsteuer-Betrüger verfolgen

LUXEMBURG (awp international) - In Fällen von schwerem Steuerbetrug könnte künftig eine europäische Staatsanwaltschaft ermitteln. Konkret geht es um grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug. Die EU-Justizminister hätten sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, sagte die slowakische Ministerin Lucia Zitnanska am Freitag bei einem Treffen mit ihren Amtskollegen in Luxemburg.
14.10.2016 15:09

Ihr Land hat derzeit den Vorsitz der EU-Staaten. Die neue EU-Behörde ist seit längerem geplant.

Unklar ist noch, ab welcher finanziellen Grössenordnung die Staatsanwaltschaft aktiv werden soll. In der Diskussion werde öfter ein Schwellenwert von 10 Millionen Euro genannt, sagte Zitnanska.

Wenn die Staaten sich einig sind, können sie Verhandlungen mit dem EU-Parlament beginnen. Am Ende müssen sich beide Seiten einig werden. Im Detail sind die Regelungen aber noch umstritten. Manche Staaten befürchten eine europäische Einmischung ins nationale Steuerrecht. Nach EU-Angaben entsteht jährlich ein Schaden von etwa 50 Milliarden Euro.

Die europäische Staatsanwaltschaft soll nur für Vergehen mit Auswirkungen auf den EU-Haushalt zuständig sein. Neu ist, dass sie strafrechtliche Ermittlungen führen soll. Durch Mehrwertsteuerbetrug geht auch dem EU-Haushalt Geld verloren, weil die Staaten einen Teil ihrer Einnahmen in diesem Bereich an Brüssel abführen.

Bei grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug geht es vor allem um so genannte Karussellgeschäfte. Dabei schlagen Firmen Mehrwertsteuer auf den Preis von Waren oder Dienstleistungen auf, führen diese aber nicht an das Finanzamt ab./hrz/DP/jha

(AWP)