EU-Stabilitätspakt - Italien treibt Budgetstreit mit Brüssel auf die Spitze

Italien verstösst mit seinen Budgetplänen bewusst gegen EU-Regeln und riskiert damit eine Abfuhr aus Brüssel.
22.10.2018 15:00
Giovanni Tria, parteiloser Finanzinister, muss in Brüssel das Haushaltsbudget der populistischen Regierung Italiens «verkaufen». .
Giovanni Tria, parteiloser Finanzinister, muss in Brüssel das Haushaltsbudget der populistischen Regierung Italiens «verkaufen». .
Bild: Bloomberg

In einem dort am Montag eingegangenen Brief an die EU-Kommission räumte Italiens Finanzminister Giovanni Tria ein, dass der Etat-Entwurf nicht dem EU-Stabilitätspakt entspreche. Dennoch habe sich die Regierung in Rom zu diesem Schritt entschlossen, der "hart, aber nötig" gewesen sei. In Deutschland stossen die Pläne auf Kritik: Finanzminister Olaf Scholz mahnte Italien zur Vorsicht bei der Neuverschuldung. Das Haushaltsdefizit soll nächstes Jahr 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen - drei Mal so viel wie ursprünglich vorgesehen. Die Kommission könnte den Entwurf bis zum 29. Oktober zurückweisen. Es wäre das erste Mal, seit sie die Befugnisse zu einem solchen Schritt 2013 erhalten hat.

Der parteilose Tria war eigentlich auch für eine geringere Neuverschuldung. Jetzt sagte er, mit dem Etat werde der Fokus auf mehr Investitionen und ein höheres Wirtschaftswachstum gelegt. Kritiker mahnen aber, dass die Regierung aus populistischer 5-Sterne-Bewegung und rechter Lega mit dem höheren Defizit kostspielige sozialpolitische Wahlversprechen finanzieren will. In der Folge droht der ohnehin schon hohe Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro weiter anzuwachsen. Für die Jahre 2020 und 2021 plant Rom allerdings keine Ausweitung des Haushaltsdefizits.

Italien versicherte zugleich, es werde mit allen Mitteln gegensteuern, falls es seine Schulden- und Defizitziele verfehlen sollte. Die EU-Kommission entscheidet am Dienstag über den Fortgang des Budgetstreits. Die EU-Kommissare würden dann das Verfahren diskutieren und die nächsten Schritte festlegen, so ein Sprecher in Brüssel. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hofft auf eine Einigung. Die Europäische Kommission wolle keine Krise mit Italien wegen der Haushaltspläne, sagte der Franzose dem Radiosender France Inter noch vor dem Eingang des italienischen Briefs.

Conte: «Wachstum wird abheben»

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte, falls der Etatplan abgelehnt werden sollte, müsse man sich an einen Tisch setzen. Dann gelte es, gemeinsam zu entscheiden, was zu tun sei. Die im Haushalt angesetzte Defizitzahl von 2,4 Prozent bezeichnete er als Obergrenze, die sicher nicht überschritten werde. Er sei überzeugt, dass das "Wachstum abheben" werde, falls alle von der Regierung geplanten Reformen umgesetzt würden. Dies bezweifeln Experten. In den vergangenen Jahren hat sich die italienische Wirtschaft im Vergleich mit anderen Euro-Ländern meist unterdurchschnittlich entwickelt.

Auch SPD-Politiker Scholz sieht die höhere Neuverschuldung skeptisch: "Wenn man 130 Prozent der Wirtschaftsleitung als Schulden hat, wie das in Italien der Fall ist, muss man einfach vorsichtiger sein", sagte der Finanzminister in Ludwigshafen. "Das können wir niemandem abnehmen." Man dürfe auch nicht so tun, als ob das nun ein europäisches Thema sei. Natürlich müsse die Europäische Kommission sagen, dass die Haushaltsregeln nicht beachtet würden, und auch agieren. "Aber das Spiel der Populisten, das möchte ich nicht mitspielen: So lange sich schlecht benehmen, bis wir dann die Rechnung bezahlen." Die Entscheidung sei in Italien zu treffen.

Im Kern hart bleiben

Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini von der Lega signalisierte unterdessen, im Kern hart bleiben zu wollen: "Die Schlüsselelemente des Haushaltsentwurfs werden sich nicht ändern." Bereits am Donnerstag warf die EU-Kommission Italien wegen des Budgets für 2019 schwere Verstösse gegen EU-Regeln vor.

Der Streit bereitet auch der Europäischen Zentralbank (EZB) Sorgen. Ökonomen erwarten daher am Donnerstag bei der nächsten Zinssitzung mahnende Worte von EZB-Chef Mario Draghi Richtung seines Heimatlands.

Am Freitagabend hatte die Rating-Agentur Moody's ihre Note für die Kreditwürdigkeit Italiens herabgestuft. Sie liegt damit nur noch eine Stufe über dem berüchtigten Ramsch-Status. Der Rating-Ausblick wurde jedoch als "stabil" eingestuft. Damit droht zunächst keine weitere Herunterstufung. Dies sorgte für Erleichterung unter Investoren, die sich zu Wochenbeginn zum Einstieg in den dortigen Aktienmarkt ermuntert fühlten.

(Reuters)