EU-Strafe für JPMorgan, Credit Agricole und HSBC wegen Zinsabsprachen

(Ausführliche Fassung)
07.12.2016 12:58

BRÜSSEL (awp international) - Im Skandal um manipulierte Zinssätze hat die EU-Kommission drei weitere Grossbanken zu einer Strafe von zusammen fast einer halben Milliarde Euro verdonnert. Die Banken seien Teil eines Kartells gewesen, das sich bei der Festsetzung des Referenzzinsatzes Euribor in den Jahren 2005 bis 2008 abgesprochen habe, erklärte die Behörde am Mittwoch in Brüssel. Die US-Bank JPMorgan muss nun 337,2 Millionen Euro zahlen, das französische Geldhaus Credit Agricole ist mit 114,7 Millionen dabei und die britische HSBC mit 33,6 Millionen Euro.

"Ein solider und wettbewerbsfähiger Finanzsektor ist für Investitionen und Wachstum von entscheidender Bedeutung", sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. "Wie alle im Binnenmarkt tätige Unternehmen haben auch Banken die EU-Wettbewerbsvorschriften zu respektieren." JPMorgan kündigte allerdings schon an, juristische Schritte gegen die Strafe zu prüfen. Die Bank habe sich beim Euribor nicht zuschulden kommen lassen.

Die drei Häuser hatten sich im Jahr 2013 einem Vergleich anderer Banken mit der EU nicht angeschlossen, denen die Kommission ursprünglich rund 1,7 Milliarden Euro aufgebrummt hatte. Davon musste allein die Deutsche Bank 725 Millionen zahlen. Hohe Strafen akzeptierten auch die Royal Bank of Scotland und die französische Societe Generale , deren Strafe allerdings im Laufe dieses Jahres wegen zunächst falscher Berechnungen der Erträge um rund 200 Millionen Euro gesenkt wurde.

Mit den weiteren Strafen hat die EU ihre vor fünf Jahren gestarteten Ermittlungen gegen die Banken abgeschlossen. Die Untersuchungen richteten sich vor allem auf die Manipulation des Euribor-Zinssatzes, dem europäischen Bruder des in London festgestellten Libor. Diese Referenzkurse gelten als Basis für Finanzgeschäfte von Hunderten Billionen Dollar. Zahlreiche Kredite sind an sie gekoppelt.

Die Kartellbussen eröffnen Privatpersonen und Unternehmen, die sich von den wettbewerbswidrigen Absprachen geschädigt fühlen, Regressansprüche. Allerdings gilt es als sehr schwer, einen konkreten Schaden als Folge der Manipulationen zu beweisen.

Der sogenannte Libor-Skandal um manipulierte Zinssätze war im Sommer 2012 hochgekocht, als die britische Bank Barclays eine erste Strafe akzeptierte. Seitdem haben Behörden weltweit zahlreiche Institute zu Milliarden-Strafe verdonnert. Die höchsten Bussen musste dabei die Deutsche Bank leisten. Auf die EU-Strafe folgte im April 2015 ein Vergleich über 2,5 Milliarden Dollar mit Behörden in den USA und Grossbritannien: Sie warfen dem deutschen Branchenprimus dabei unter anderem unzureichende Kooperation bei der Aufklärung vor./enl/stw/fbr

(AWP)