EU sucht im Handelsstreit Schulterschluss mit Partnern

Angesichts der von US-Präsident Donald Trump beschlossenen Strafzölle auf Stahl und Aluminium sucht die Europäische Union den Schulterschluss mit anderen Ländern. Derweil zündelt US-Präsident Trump im Handelsstreit weiter. Er hat nun offenbar Chinas Technologieexporte im Visier.
14.03.2018 19:12

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat am Mittwoch zum Schulterschluss mit anderen Ländern aufgerufen. Vor dem EU-Parlament in Strassburg forderten am Mittwoch indes mehrere Redner die EU-Kommission auf, eine Eskalation zu vermeiden. "Wir wollen einen Freundeskreis mit Partnern weltweit schmieden", sagte Malmström in Strassburg.

Die Kommission prüfe, ob sie gemeinsam mit anderen Staaten vor der Welthandelsorganisation WTO gegen die Strafzölle vorgehen könne. Noch am Freitag hatte die Handelskommissarin die Hoffnung geäussert, dass die Europäer durch Verhandlungen mit Trumps Regierung noch von den Zöllen ausgenommen werden könnten.

HOFFEN AUF US-KONGRESS

Der für Wachstum zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, äusserte sich dazu am Mittwoch zuversichtlich. "Wir zählen auf eine gute Zusammenarbeit mit dem US-Kongress", sagte er. Vertreter sowohl der Demokraten als auch der Republikaner seien an guten Handelsbeziehungen zur EU interessiert.

Mit einer Aufhebung der umstrittenen US-Strafzölle durch das US-Parlament in Washington ist nach den Worten des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, allerdings nicht zu rechnen. Eine Gesetzesinitiative gegen die Strafzölle sei "höchst unwahrscheinlich", sagte McConnell. Er räumte aber ein, dass es in seiner Partei immer noch "grosse Sorgen" über die Strafzölle gebe. Die Republikaner sind traditionell für den Freihandel.

Trump hatte vergangene Woche Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium abgezeichnet und damit die Furcht vor einer Vergeltungsspirale und einem Handelskrieg genährt. Die EU erstellte eine Liste mit US-Waren von Whisky über Motorräder bis zu Jeans, die sie ihrerseits mit Aufschlägen belegen könnte. Trump argumentiert, mit den Zöllen heimische Unternehmen vor Konkurrenz schützen zu wollen und so neue Jobs zu schaffen.

Die ganze Welt sei "verwirrt über das, was in Washington passiert", sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, vor dem EU-Parlament. Dies sei auch eine Chance für die EU. Die Europäer sollten sich nun anderen betroffenen Ländern annähern. "Wenn Trump Mauern bauen will, müssen wir Brücken bauen."

Mehrere Redner forderten die EU-Kommission auf, alles zu tun, um eine Eskalation zu vermeiden. Bei einem Handelskrieg werde es "keine Gewinner sondern nur Verlierer" geben, warnte der rumänische Christdemokrat Iuliu Winkler. Die italienische Sozialdemokratin Alessia Mosca äusserte sich skeptisch über mögliche Vergeltungsmassnahmen der EU: "Zölle sind keine Antwort, sie schaden unseren Arbeitnehmern und Unternehmen."

"MAKE TRADE, NOT WAR"

EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte Verhandlungen mit Washington. Er plädierte in Helsinki dafür, auch die Gespräche über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) wiederaufzunehmen, die seit mehr als einem Jahr auf Eis liegen.

Die Ankündigung von US-Präsident Trump sei ein schlechtes Zeichen für die transatlantischen Beziehungen, sagte Tusk. "Statt einen Handelskrieg zu riskieren, den er offenbar gerne führen würde, sollten wir engere Zusammenarbeit anstreben." An Trumps Adresse sagte er: "Make trade, not war, Mr President" (Treiben Sie Handel, statt Krieg zu führen).

NEUE PLÄNE GEGEN CHINA

Offenbar fasst der US-Präsident nun auch neue gezielte Einfuhrzölle für chinesische Produkte ins Auge. Diese Zölle sollten auf Waren des Technologie- und Telekommunikationssektors im Gesamtwert von etwa 60 Milliarden Dollar erhoben werden, wie mehrere US-Medien am Mittwoch berichteten. Eine Bestätigung für die gezielt gegen China gerichteten Zoll-Pläne der US-Regierung gab es zunächst nicht

Ferner erwägt die US-Regierung laut "Politico", zusätzlich zu den Zöllen "weitreichende Beschränkungen" für chinesische Investitionen in den USA zu verhängen. China ist der wichtigste Handelspartner der USA.

Am Dienstag kündigte die US-Regierung zudem eine Antidumping-Abgabe an, die die Papierindustrie des Nachbarlandes Kanada treffen soll. Auf so genanntes ungestrichenes holzhaltiges Papier, das für Zeitungen benutzt wird, würden Abgaben von gut 22 Prozent fällig, da die Kanadier das Papier unter Wert verkauften, erklärte das Weisse Haus.

(AWP)