EU und EZB - Merkel muss sich zwischen Weber und Weidmann entscheiden

In der deutschen Regierung schwindet die Zuversicht, dass der deutsche EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber sich als Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten durchsetzen kann.
18.06.2019 19:05
Der französische Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Der französische Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Bild: Bloomberg

Berlin könnte im Ringen um EU-Spitzenposten stattdessen verstärkt auf Bundesbankpäsident Jens Weidmann als EZB-Präsidenten setzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach Angaben aus informierten Kreisen einen der beiden Spitzenposten - in der Kommission oder der EZB - mit einem deutschen Kandidaten besetzen.

Doch dem deutschen EVP-Spitzenkandidaten Weber ist es bislang nicht gelungen im Europaparlament eine politische Allianz zu schmieden, die seine Kandidatur unterstützt. Sollten sich die Fraktionen im EU-Parlament in der näheren Zukunft nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen, ist die Bundeskanzlerin bereit, vom Spitzenkandidaten-Prinzip abzurücken und damit auch die Chance aufzugeben, dass sich Weber durchsetzt, heisst es in informierten Kreisen.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Montag in Berlin, dass zur Frage der Spitzenkandidatur mit dem Koalitionspartner zur gegebenen Zeit weitere Gespräche geführt werden müssten. Die Koalitionäre hatten sich nach der Europawahl darauf verständigt, den Anspruch des Europäischen Parlaments mitzutragen, wonach der EU-Kommissionspräsident vom EU-Parlament mittels der Spitzenkandidaten bestimmt wird.

Die Sozialdemokraten hoffen damit, den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans in der EU-Kommission durchzusetzen während die Union ihrem CSU-Mann Weber das Amt des Kommissionspräsidenten sichern will.

Webers Kandidatur stösst bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf Zurückhaltung. Er lehnt das Spitzenkandidatenprinzip ab. Im EU-Parlament selbst zeichnet sich derweil keine Einigung auf einen Spitzenkandidaten ab. Merkel wolle die Handlungsfähigkeit der EU unter Beweis stellen. Daher dringe sie beim kommenden Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel auf Fortschritte in der EU-Personaldebatte, heisst es in informierten Kreisen.

Während Webers Chancen schwinden, rückt Bundesbankpräsident Weidmann ins Blickfeld der deutschen Regierung. In der Vergangenheit ist Deutschland bei der Besetzung des EZB-Chefpostens leer ausgegangen. Sollte Merkel es nicht gelingen, Weber für das Amt des Kommissionspräsidenten durchzusetzen, erwarten Merkels Parteifreunde in der Fraktion, dass sich Berlin bei Weidmann durchsetzen werde, heisst es in informierten Kreisen. Irgendwann muss sich Merkel zwischen Weber und Weidmann entscheiden, heisst es weiter.

(Bloomberg)