EU und Kanada sprechen nochmals über Freihandelsabkommen Ceta

Brüssel (awp/sda/afp/dpa) - Im Ringen um das Freihandelsabkommen Ceta sprechen Kanada und die EU wieder miteinander: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz lud nach eigenen Angaben die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland für Samstagmorgen zu einem Treffen in Brüssel ein.
22.10.2016 10:27

"Der Ball ist im Feld von Europa", sagte Freeland nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga bei ihrer Ankunft im Europaparlament. "Wir hoffen, dass es möglich ist, eine Lösung zu finden." Sie hatte ihre für Freitagabend geplanten Heimreise nach Kanada bis nach dem Gespräch mit Schulz verschoben.

Schulz wollte nach seinem Treffen mit Freeland auch dem Regierungschef der belgischen Region Wallonie, Paul Magnette, zusammentreffen. Die Wallonie blockiert derzeit den Abschluss der Ceta-Verhandlungen.

Grund für den Widerstand aus der Wallonie ist neben innenpolitischen Ränkespielen auch die Furcht vor Aushöhlung der geltenden Umwelt- und Sozialstandards. Ein Streitpunkt sind auch die in dem Abkommen vorgesehenen Schiedsgerichte. Dies sind Argumente, die auch von der internationalen Ceta-Gegnerschaft angeführt werden.

Wallonie kann blockieren

Die Wallonie hat nun aber gemäss belgischem Recht die Möglichkeit, zu blockieren. Belgien kann der der Unterzeichnung von Ceta vorerst also nicht zustimmen. Da eine einstimmige Zustimmung aller EU-Staaten erforderlich ist, liegt das gesamte Abkommen damit auf Eis.

Freeland hatte die Verhandlungen mit der belgischen Region Wallonie über Ceta am Freitag abgebrochen. "Es ist offensichtlich für mich, für Kanada, dass die Europäische Union im Moment nicht zu einem internationalen Abkommen in der Lage ist", sagte sie. Sie sei "sehr enttäuscht".

(AWP)