EU und Russland betonen Selbstbestimmung der Belarussen

Angesichts der politischen Krise in Belarus haben sowohl die EU als auch Russland die Selbstbestimmung der Belarussen betont. Die 27 EU-Staaten hätten bei ihrem Sondergipfel am Vortag ihre Solidarität mit dem Wunsch der Belarussen zum Ausdruck gebracht, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden, schrieb EU-Ratschef Charles Michel am Donnerstag auf Twitter. Das habe er in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bekräftigt. Eine Lösung gebe es nur durch einen politischen, inklusiven Dialog und einen friedlichen, demokratischen Prozess.
20.08.2020 15:11

Der Kreml wiederum warnte das Ausland am Donnerstag vor einer Einmischung in einen solchen Dialog. "Wenn das Ausland - einschliesslich Russland - einen Dialog mit der Opposition aufnimmt, ist das schon eine Einmischung in innere Angelegenheiten", sagte Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Moskau werde das "im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um die Präsidentenwahl" nicht machen. "Zu allererst muss es einen Dialog in Belarus geben", sagte Peskow. Der Kreml warnte das Ausland am Donnerstag Kremlchef Wladimir Putin hatte bereits zwei Mal mit Lukaschenko telefoniert und ihm kurz nach der Wahl vor anderthalb Wochen zum Sieg gratuliert.

Die EU-Staaten hatten am Mittwoch hingegen nach einem Videogipfel erklärt, das Ergebnis der Präsidentenwahl in Belarus (Weissrussland) nicht anzuerkennen. Zudem betonte Michel, dass es bei der politischen Krise in dem Land zwischen dem EU-Staat Polen und Russland nicht um Geopolitik gehe, sondern um das Recht der Menschen, ihre Führung frei zu wählen. EU-Kommissionsschefin Ursula von der Leyen sagte, die Demonstrationen richteten sich nicht gegen ein Nachbarland.

In der EU besteht die Sorge, dass Russland wie 2014 nach prowestlichen Protesten in der Ukraine auch militärisch in Belarus eingreifen könnte. Die Ausgangslage in Belarus ist allerdings eine deutlich andere und die Opposition hat immer wieder erklärt, dass sie keinen Bruch mit Moskau will. Moskau hatte Belarus in den vergangenen Tagen "erforderliche Hilfe bei der Lösung auftretender Probleme" zugesichert./wim/DP/jha

(AWP)