Die im vergangen Frühjahr verhängten EU-Sanktionen gegen Verantwortliche aus China haben zu diplomatischen Spannungen zwischen der Europäischen Union und Peking geführt. Als Reaktion erliess die chinesische Regierung Gegensanktionen gegen europäische Politiker, Experten und Institutionen.

In Deutschland betreffen sie den Grünen-Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer, den CDU-Europaabgeordneten Michael Gahler sowie den Uiguren-Forscher Adrian Zenz und das renommierte Mercator-Institut für China-Studien (Merics). In der EU wurde daraufhin wiederum der Prozess zum Abschluss des bereits ausgehandelten Investitionsabkommens auf Eis gelegt.

Bütikofer begrüsste die Entscheidung der EU-Staaten. Noch vor wenigen Tagen habe sich die chinesische Führung der "Illusion hingegeben", die EU werde die Sanktionen auslaufen lassen. Brüssel habe "das Team des Diktators Xi Jinping" nun aber eines Besseren belehrt. "Wir sind nach wie vor zum Dialog mit China bereit, aber wo es notwendig ist (...), wird die EU auch klare Grenzen ziehen."

Die EU-Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen sehen vor, dass sämtliche Vermögenswerte der betroffenen natürlichen oder juristischen Personen eingefroren werden. Ausserdem dürfen ihnen kein Geld oder wirtschaftliche Ressourcen mehr zur Verfügung gestellt werden. Die Einreise in die EU ist ihnen ebenfalls verboten. Betroffen sind aus China das Büro für öffentliche Sicherheit von Xinjiang sowie Vertreter des Parteikomitees des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang.

Alle Betroffenen sind nach Auffassung der EU für die massenhafte willkürliche Internierung und erniedrigende Behandlung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer Minderheiten sowie systematische Verstösse gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit verantwortlich. Menschenrechtsgruppen schätzen, dass Hunderttausende Uiguren, Kasachen, Hui oder Mitglieder anderer Minoritäten in Xinjiang in Umerziehungslager gesteckt worden sind. China weist die Vorwürfe zurück und spricht von Fortbildungszentren.

Uiguren sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich in Xinjiang von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan der Volksrepublik einverleibt. Peking wirft uigurischen Gruppen Terrorismus vor./aha/DP/nas

(AWP)