EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland um sechs Monate

(Meldung ausgebaut) - Nach dem grünen Licht des EU-Gipfels hat die Europäische Union ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise um weitere sechs Monate verlängert. Wie der EU-Rat mitteilte, wurden die Strafmassnahmen bis zum 31. Januar 2018 verlängert.
28.06.2017 19:31

Alle 28 Mitgliedstaaten hätten dem wie erforderlich einstimmig zugestimmt. Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken und die wichtige russische Öl- und Gasindustrie.

Die Regierung in Moskau behielt sich als Reaktion auf die Verlängerung der Sanktionen Vergeltungsmassnahmen vor. Das machte ein Sprecher des russischen Präsidialamts deutlich. "Niemand hat das Prinzip der Wechselseitigkeit aufgehoben", sagte er.

Die EU macht die Aufhebung der Sanktionen von der vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine abhängig. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten ihre Kollegen beim EU-Gipfel am vergangenen Donnerstag über den Stand informiert. "Dies hat den Weg für die Verlängerung der Sanktionen um weitere sechs Monate geebnet", erklärte der EU-Rat nun.

Deutschland und Frankreich verhandeln im sogenannten Normandie-Format mit Russland und der Ukraine über eine Beilegung des Konflikts. Kiew und der Westen werfen Moskau die Unterstützung prorussischer Rebellen in der Ostukraine vor. Der Konflikt hatte im April 2014 begonnen. Bisher wurden rund 10'000 Menschen getötet.

(AWP)