EU verlangt von Italien Sparanstrengungen bis April

Die EU-Kommission verlangt von Italien die Umsetzung von zugesagten Sparanstrengungen bis April. Andernfalls soll ein Verstoss gegen die vereinbarte Schuldengrenze festgestellt werden, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Es gehe um "zusätzliche strukturelle Massnahmen" im Umfang von mindestens 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, zu denen sich Rom verpflichtet habe.
22.02.2017 13:00

Über die Einleitung eines Verfahrens bei einem übermässigen Defizit soll aber erst auf Grundlage der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission entschieden werden. Dabei werde die tatsächliche Entwicklung 2016 und die Umsetzung haushaltspolitischer Zusagen vom Februar berücksichtigt, hiess es.

Italien gilt wegen seiner hohen Verschuldung und geringen Wachstums als Sorgenkind der Eurozone. Der Schuldenstand lag zuletzt bei 2,2 Billionen Euro oder 135,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Erlaubt sind nach den Kriterien der Gemeinschaftswährung nur 60 Prozent des BIP und ein jährliches Haushaltsdefizit von maximal drei Prozent.

Wegen der prekären Lage hatte sich Italien 2016 darauf eingelassen, das Defizit auf nur 1,8 Prozent zu begrenzen. Vor wenigen Wochen teilte die Regierung aber mit, dass sie die Marke nicht halten kann, sondern von einem Defizit von 2,1 Prozent ausgeht. Sie begründet dies auch mit aussergewöhnlichen Ausgaben für Flüchtlinge und Erdbebenschäden./vsr/DP/fbr

(AWP)