EU verschärft Kampf gegen Steuerflucht - mit Einschränkungen

Die Europäische Union verschärft den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Steuerberater, Buchhalter, Bankiers und Anwälte werden im Kampf gegen Steuerflucht künftig zu mehr Transparenz verpflichtet. Sie müssen sich nach einer Entscheidung der EU-Finanzminister in Zukunft an die Behörden wenden, wenn sie den Verdacht haben, dass ihre Klienten Steuern hinterziehen wollen oder wenn sie potenziell fragwürdige Steuermodelle für ihre Kunden erstellen. Bis die Massnahmen gelten, dürfte es aber noch eine Weile dauern.
13.03.2018 15:23

Die EU-Kommission hat sich vor allem im Zuge der Enthüllungen in den sogenannten Panama Papers und den Paradise Papers über Firmengeflechte und Briefkastenfirmen in den vergangenen Jahren den Kampf gegen Steuervermeidung auf die Fahnen geschrieben. Unter den EU-Staaten gibt es jedoch immer wieder Bedenken gegen zu scharfe Massnahmen. Die Steuerpolitik ist traditionell ein Minenfeld, da für Gesetzesänderungen sämtliche EU-Länder zustimmen müssen.

Künftig können etwa Überweisungen in Steuerparadiese als verdächtig gelten. Kommen die Finanzvermittler der Meldepflicht nicht nach, können Strafen verhängt werden. Die Steuerbehörden der einzelnen Staaten müssen die erhaltenen Informationen zudem automatisch untereinander austauschen.

"Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuervermeidung", sagte Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU). "Das ist eine soziale Gerechtigkeitsfrage im klassischen Sinn." Am Ende hätten sämtliche Staaten ihre Bedenken gegen das Vorhaben aufgegeben.

Die Staaten haben nun bis zum 31. Dezember 2019 Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Von Mitte 2020 an sollen dann die neuen Regelungen europaweit gelten.

"Erst durch die Hilfe von Banken, Steuerberatern oder Anwälten können Milliarden am Fiskus vorbei geschleust werden", meinte der Grünen-Finanzexperte im Europaparlament, Sven Giegold. "Es ist bedauerlich, dass die Mitgliedstaaten den Starttermin für die Berichtspflicht um eineinhalb Jahre verschoben haben und eine Überprüfung der Kriterien für meldepflichtige Steuersparmodelle frühestens Mitte 2022 stattfinden wird", ergänzte er. "Mit der Verzögerung erweisen die EU-Länder den ehrlichen Steuerzahlern einen Bärendienst."

Die EU-Finanzminister einigten sich ausserdem darauf, die Karibik-Staaten Bahamas und St. Kitts und Nevis sowie die US-Jungferninseln auf ihre schwarze Liste der Steueroasen zu setzen. Auf dieser Liste prangert die EU seit Ende des vergangenen Jahres Länder und Gebiete an, die aus ihrer Sicht fragwürdige Steuerpraktiken betreiben. In der Zukunft könnten zudem Sanktionen gegen sie verhängt werden.

Die EU entfernte hingegen Bahrain, die Marshallinseln und St. Lucia von ihrer schwarzen Liste. Diese Gebiete hätten zugesichert, ihre Steuerpraktiken zu ändern, hiess es. Auf der Liste befinden sich nun noch neun Länder beziehungsweise Steuergebiete: Amerikanisch Samoa, Guam, Namibia, Palau, Samoa, Trinidad und Tobago, die Bahamas, St. Kitts und Nevis und die Amerikanischen Jungferninseln./asa/amu/DP/jha

(AWP)