EU-Vertreter: Wir haben eine gemeinsame G20-Erklärung

Die G20-Staaten haben sich nach Angaben eines EU-Vertreters auf eine Gipfelerklärung geeinigt. "Wir haben eine Erklärung - nicht 19 zu 1, sondern mit allen 20", sagte er am Samstagmorgen in Hamburg. Eine offene Frage gebe es lediglich noch beim Klimaschutz.
08.07.2017 09:20

Der Klima-Teil der Erklärung wird drei Absätze haben: Zunächst wird von allen G20-Staaten gemeinsam die Bedeutung unterstrichen, die Treibhausgase zu reduzieren. Dann wird festgehalten, dass die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen wollen. Die anderen 19 bekennen sich aber dazu, an der Umsetzung des Abkommens festzuhalten.

Dagegen sei man sich beim Handel bereits völlig einig geworden. Es gebe in der Abschlusserklärung ein klares Bekenntnis gegen Protektionismus. Es würden aber auch die Reziprozität und Gegenseitigkeit in den Handelsbeziehungen betont. Zudem soll verstärkt gegen Überkapazitäten beim Stahl vorgegangen werden.

"Es ist wichtig, dass die Gegenseitigkeit beim Marktzugang unterstrichen wird", sagte der Offizielle. Die deutsche G20-Präsidentschaft habe eine gute Balance gefunden.

USA und China lenken ein

Ein Bekenntnis zum freien Handel und gegen Protektionismus wäre ein Zugeständnis von US-Seite. Eine Formulierung zur Marktöffnung wird als Entgegenkommen der Chinesen gewertet. Mit dieser Kompromissformel soll ein Eklat verhindert werden. Das endgültige G20-Communiqué soll am Nachmittag verabschiedet werden.

Wegen der Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump und seines nationalistischen "America First"-Kurses war ein klares Bekenntnis auch der USA gegen Protektionismus lange fraglich. Freihandel und offene Märkte sind auch im Kreis der führenden Wirtschaftsmächte inzwischen keine Selbstverständlichkeit mehr.

Hintergrund ist auch die Befürchtung der G20-Partner, dass die USA trotz aller Lippenbekenntnisse protektionistische Strafzölle gegen Stahlimporte verhängen - wegen angeblicher Dumpingpreise und einer möglichen Bedrohung der nationalen Sicherheit.

(AWP)