EU warnt USA vor der Einführung von neuen Sonderzöllen

Die EU hat die USA vor der Einführung von neuen Sonderzöllen auf Waren aus Europa gewarnt. Selbst wenn die Welthandelsorganisation WTO die geplanten US-Massnahmen nun genehmigt habe, wäre ein Rückgriff darauf "kurzsichtig und kontraproduktiv", erklärte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch. Im Streit um Subventionen für Flugzeugbauer habe das Schiedsgerichtssystem der WTO auch Rechtsverstösse der USA festgestellt. Bereits in wenigen Monaten werde deswegen auch die EU das Recht auf die Erhebung von Vergeltungszöllen erhalten.
02.10.2019 16:53

Wenn die USA sich für Zölle entscheiden sollte, werde die EU keine andere Möglichkeit haben, als das Gleiche zu tun, warnte Malmström. Sie verwies darauf, dass die EU bereits im Juli konkrete Vorschläge zu Verhandlungen über eine Beilegung des Streit um Subventionen für Airbus und Boeing gemacht habe. Bislang hätten die Vereinigten Staaten darauf allerdings nicht reagiert. Bereits am Dienstag hatte Malmström nach einem EU-Ministerttreffen gesagt, dass sie mit der Einführung von US-Sonderzöllen bereits im Oktober rechne.

Sie könnten nach einer bei der WTO eingereichten Liste Produkte und Komponenten für die Luftfahrtindustrie, aber auch zahlreiche andere Waren wie etliche Käsesorten, Olivenöl, Orangen oder Meeresfrüchte treffen. Alles in allem wurde der US-Seite am Mittwoch die Erlaubnis für Vergeltungsmassnahmen auf Wareneinfuhren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar (derzeit rund 6,9 Mrd Euro) im Jahr erteilt.

Die EU hat im Fall Boeing vorsorglich Vergeltungsmassnahmen auf Wareneinfuhren im Wert von rund 12 Milliarden Dollar (11 Mrd Euro) beantragt. Sie könnten Produkte wie Tomatenketchup, Handtaschen, Spielekonsolen und Hubschrauber betreffen.

Bereits im vergangenen Jahr hatten die USA aus Gründen der nationalen Sicherheit Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte eingeführt. Die EU antwortete auch darauf mit Vergeltungszöllen./aha/DP/nas

(AWP)