EU will rasche Austrittsverhandlungen, Schottland Unabhängigkeit

London/Berlin/Brüssel (awp/sda/dpa/afp/reu) - Das Brexit-Votum zum Ausstieg Grossbritanniens aus der EU sorgt für heftige Turbulenzen. Online verlangen mehr als 1,5 Millionen Menschen eine zweite Abstimmung, Schottland bereitet die Trennung vom Königreich vor, und die Gründerstaaten des vereinigten Europa machen Druck auf London.
25.06.2016 21:47

Die sechs Gründerstaaten der heutigen Europäischen Union, die im Jahr 1957 noch Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hiess, - Italien, Frankreich, Deutschland, Belgien, die Niederlande und Luxemburg - machen nach dem Brexit-Votum Druck auf die britische Regierung, rasch Verhandlungen über einen Austritt Grossbritanniens aus der EU zu starten. Die Aussenminister dieser Länder trafen sich am Samstag in Berlin.

In der Europäischen Union wird befürchtet, dass London auf Zeit spielt. Der britische Premier David Cameron hatte seinen Rücktritt bis Oktober angekündigt - die Verhandlungen soll erst sein Nachfolger führen.

Der französische Aussenminister Jean-Marc Ayrault forderte dagegen einen neuen britischen Regierungschef "innerhalb weniger Tage". Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte London, bei den Verhandlungen mit Brüssel eine längere Hängepartie zu verhindern. Der belgische Topdiplomat Didier Seeuws soll auf europäischer Seite die Austrittsverhandlungen mit Grossbritannien führen.

In einer gemeinsamen Berliner Erklärung der sechs Aussenminister zur Weiterentwicklung der EU ist nicht mehr ausdrücklich von einer "flexiblen Union" die Rede, die Raum lasse für Partnerländer, die weitere Integrationsschritte noch nicht mitgehen können oder wollen. In dem Papier heisst es, es solle anerkannt werden, dass es in den Mitgliedsstaaten bei der europäischen Integration unterschiedliche Ziele gebe. Damit wolle man den Erwartungen der Bürger besser gerecht werden.

Forderung nach zweitem Referendum

Knapp 52 Prozent der Briten hatten in einem historischen Referendum am Donnerstag dafür gestimmt, dass Grossbritannien als erstes Land überhaupt die EU verlässt. Gut 48 Prozent waren dagegen.

Mehr als zwei Millionen Briten unterzeichneten bis zum frühen Samstagabend auf der Internetseite von Parlament und Regierung eine Petition für ein zweites Referendum über die EU-Mitgliedschaft. Unter dem Ansturm der Unterzeichner brach die offizielle Parlamentsseite vorübergehend zusammen. Bereits 100'000 Unterstützer reichen, damit das Parlament eine Debatte zumindest "in Betracht ziehen" muss, wie es heisst.

Ein Abgeordneter der Labour-Partei will zudem den Brexit mit einer Abstimmung im britischen Unterhaus verhindern. "Wacht auf. Wir müssen das nicht machen", schrieb David Lemmy aus dem Wahlkreis Tottenham am Samstag auf Twitter. "Wir können diesen Wahnsinn stoppen und diesen Alptraum mit einem Votum im Parlament beenden."

Schliesslich sei das Referendum rechtlich nicht bindend, schrieb Lemmy. Der Politiker forderte eine Abstimmung schon in der kommenden Woche.

Schottland will in der EU bleiben

Grossbritannien droht zudem die Spaltung: Schottland bereitet ein Referendum für seine Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich vor, wie Regierungschefin Nicola Sturgeon nach einem Krisentreffen ihrer Regionalregierung in Edinburgh erklärte. Damit solle Schottlands Platz in der Europäischen Union gesichert werden.

Sturgeon sagte: "Das Kabinett hat zugestimmt, dass wir umgehend Gespräche mit EU-Institutionen und anderen EU-Mitgliedsstaaten aufnehmen, um alle Möglichkeiten auszuloten, Schottlands Platz in der EU zu schützen."

Bei der Volksabstimmung hatte eine deutliche Mehrheit der Schotten für den Verbleib in der EU votiert. In einem ersten Referendum 2014 hatten noch 55 Prozent Schotten gegen eine Loslösung des nördlichen Landesteils von Grossbritannien gestimmt.

Irland dämpft Hoffnung auf Vereinigung

Einem Referendum eine Absage erteilte hingegen der irische Aussenminister Charlie Flanagan. Die Wiedervereinigung mit dem zu Grossbritannien gehörenden Norden der Insel sei zwar zu einem späteren Zeitpunkt im besten Interesse der Bürger, betonte Flanagan am Samstag im Sender RTE. Dies setze aber die Zustimmung der Mehrheit in Nordirland voraus.

Der stellvertretende Erste Minister Nordirlands, Martin McGuinness, hatte nach dem Votum der Briten eine Abstimmung über eine Wiedervereinigung mit dem EU-Mitgliedsland Irland gefordert.

Der Politiker gehört der Partei Sinn Fein an, die hauptsächlich von katholischen Nationalisten unterstützt wird und Nordirland wieder mit Irland vereinen möchte. Die Mehrheit der Bevölkerung in Nordirland stellen dagegen Protestanten, die sich Grossbritannien zugehörig fühlen. Wie in Schottland hatten auch die Wähler in Nordirland aber mehrheitlich für einen Verbleib in der EU gestimmt.

Moody's stuft Grossbritannien herab

Rund 25 Millionen Menschen suchten in Europa Arbeit, darunter viele junge Leute, sagte Gabriel. Er schloss eine Rückkehr Grossbritanniens in die EU nicht aus. "Fast drei Viertel der unter 25-Jährigen wollten in der EU bleiben.

Ökonomen erwarten wirtschaftliche Einbussen in Europa. Am härtesten werde der Brexit die Briten selbst treffen, urteilte die Bertelsmann-Stiftung. Die US-Ratingagentur Moody's droht dem Land mit einer Abstufung seiner Bonität. Der Ausblick für die Bewertung der Kreditwürdigkeit des Landes wurde von "stabil" auf "negativ" gesenkt.

(AWP)