EU will rascher Ergebnisse bei wichtigen Gesetzen

STRASSBURG (awp international) - Um die oft langwierige Gesetzgebung in Europa zu beschleunigen, haben sich EU-Kommission, Europaparlament und Mitgliedstaaten erstmals gemeinsame Prioritäten für das kommende Jahr vorgenommen. Dazu zählen die Schaffung neuer Jobs, der Ausbau der sozialen Sicherung, Stärkung der Sicherheit, Energie und Klimaschutz, die Internetwirtschaft und die Flüchtlingspolitik.
13.12.2016 16:25

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Parlamentspräsident Martin Schulz und der derzeitige Ratsvorsitzende Robert Fico unterzeichneten am Dienstag dazu eine gemeinsame Erklärung. Es handele sich um einen Meilenstein, erklärte Juncker. So werde sichergestellt, dass die EU rasch Ergebnisse für ihre Bürger erziele.

Die EU steht nach dem Votum der Briten für einen Austritt unter Druck und versucht, Handlungsfähigkeit zu beweisen./vsr/DP/enl

(AWP)