EuGH: Mehr Rechte bei Löschung von Suchergebnissen im Internet

Der EU-Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von EU-Bürgern auf Löschung von Informationen aus Ergebnislisten von Suchmaschinenbetreibern wie Google innerhalb der EU gestärkt. Die Unternehmen sind aber nicht verpflichtet, angezeigte Links weltweit aus allen Versionen des Dienstes zu entfernen, wie der EuGH am Dienstag in Luxemburg entschied.
24.09.2019 11:07

Hingegen müssen die Suchmaschinenbetreiber eine Löschung in den EU-Staaten vornehmen und Massnahmen ergreifen, damit Internetnutzer nicht auf Links ausserhalb der EU zugreifen können.

Der EuGH hatte bereits im Jahr 2014 das "Recht auf Vergessenwerden" im Internet gestärkt. Damals entschieden die Luxemburger Richter, dass Suchmaschinenbetreiber auf Antrag Informationen aus ihren Suchergebnissen streichen müssen, wenn diese Angaben die Persönlichkeitsrechte von Betroffenen verletzen.

Der französische Staatsrat hatte nun den EuGH zur genaueren Auslegung dieser Verpflichtung angerufen.

(AWP)