Euro-Finanzminister diskutieren über griechisches Sparprogramm

Die Euro-Finanzminister beraten am Donnerstag (15.00 Uhr) in Brüssel über das griechische Sparprogramm und die Umsetzung von Reformen in dem hoch verschuldeten Land. Bei dem Treffen, zu dem auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet wird, soll es unter anderem um ausstehende Reformen des Arbeitsmarkts sowie des Energienetzes gehen. Offen ist zudem die finanzielle Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an dem Kreditprogramm für Athen.
26.01.2017 06:36

Griechenland ist seit 2010 auf Finanzhilfen angewiesen. Die internationalen Institutionen und die griechische Regierung hatten sich 2015 in dramatischen Verhandlungen auf Zahlungen von bis zu 86 Milliarden Euro bis 2018 geeinigt. Im Gegenzug dafür muss Griechenland schrittweise Spar- und Reformmassnahmen umsetzen.

Derzeit hat das Land kein akutes Finanzierungsproblem, die Wirtschaft zeigte zuletzt zudem leichte Anzeichen der Erholung. Angesichts des Brexits, des neuen US-Präsidenten Donald Trump und der Migration sowie wichtiger Wahlen in diesem Jahr in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland gilt ein erneutes Aufflammen der Krise in Brüssel als Katastrophenszenario. Den niederländischen Finanzminister und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem könnte dies bei einer Wahlschlappe in seinem Land auch den Job kosten.

Zum Jahresende hatte ein unangekündigtes Rentner-"Weihnachtsgeld" der Regierung in Athen zu Streit mit Vertretern der internationalen Geldgeber (EU-Kommission, Europäische Zentralbank, Europäischer Stabilitätsmechanismus, IWF) geführt. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte Pensionären eine Sonderzahlung von insgesamt rund 617 Millionen Euro zugestanden.

Nach der Zusicherung Athens, dass es sich dabei um eine einmalige Zahlung aus Haushaltsüberschüssen handele, wurde der Streit beigelegt. Anfang der Woche hatte der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) infolgedessen endgültig grünes Licht für eine Reihe von Erleichterungen bei der Schuldentilgung gegeben, um etwa die Zinslast für Athen zu reduzieren./asa/DP/stk

(AWP)