Euro-Finanzminister gegen Brüssels Vorschlag für mehr Investitionen

Brüssel (awp/sda/dpa/afp) - Die EU-Kommission ist mit ihrem Vorstoss gescheitert, Staaten mit grösseren finanziellen Spielräumen im Staatshaushalt auf zusätzliche Investitionen zur Ankurbelung der Konjunktur in der Eurozone zu verpflichten. Die Euro-Finanzminister hätten sich nicht darauf verständigt, dies "zum Ziel zu erklären", sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Montag in Brüssel.
05.12.2016 18:02

In einer gemeinsamen Erklärung hiess es lediglich, der Vorschlag der EU-Kommission sei von den Euro-Finanzminister "zur Kenntnis genommen" worden.

Die Kommission hatte Mitte November vorgeschlagen, die 19 Euroländer sollten im kommenden Jahr durchschnittlich 0,5 Prozent mehr investieren als in ihren Haushaltsentwürfen vorgesehen. Länder mit mehr finanziellem Spielraum wie Deutschland, Luxemburg oder die Niederlanden sollten dabei entsprechend höhere Investitionen leisten, um dem Wachstum in der Währungsunion mit einem "positiven finanzpolitischen Kurs" insgesamt einen Schub zu geben.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und auch Dijsselbloem als niederländischer Finanzminister hatten das Vorhaben abgelehnt. Mit der Erklärung der Euro-Finanzminister sei "das Thema jetzt vom Tisch", sagte ein EU-Diplomat.

In der Erklärung der Euro-Finanzminister wurde vielmehr das Ziel vom Juli bekräftigt, 2017 einen "neutralen finanzpolitischen Gesamtkurs" zu verfolgen. Dabei sei es wichtig, "ein angemessenes Gleichgewicht" zwischen Nachhaltigkeit und Investitionen herzustellen.

Moscovici räumt Scheitern ein

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici räumte ein, dass er mit seinem Vorschlag gescheitert sei. "Man ist immer enttäuscht, wenn der eigene Punkt nicht aufgegriffen wird", sagte der Franzose.

Er verwies aber darauf, dass eine "Pro-Wachstumspolitik" nicht generell abgelehnt werde. So wird in der Ministererklärung festgehalten, dass Mitgliedstaaten, die ihre mittelfristigen Haushaltsziele übertroffen haben, "Spielraum haben könnten, um Investitionen voranzustellen".

Die Finanzminister berieten auch die einzelnen Haushaltsentwürfe der Euro-Staaten. Bei Italien und einer Reihe weiterer Staaten wie etwa Zypern und Finnland hatte die EU-Kommission zuletzt drohende Verstösse gegen den Euro-Stabilitätspakt angemahnt. Die Minister einiger betroffener Länder legten nun dar, wie sie dies verhindern wollen. Entscheidungen dazu stehen im kommenden Jahr an.

(AWP)