Euro-Gruppe fordert von Athen mehr Tempo bei Reformen

Die Euro-Finanzminister haben das hoch verschuldete Griechenland für die Auszahlung neuer Hilfskredite zu raschen Reformen gedrängt.
09.09.2016 15:35
Musste sich von seinen Euro-Gruppen-Kollegen einiges anhören: der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos.
Musste sich von seinen Euro-Gruppen-Kollegen einiges anhören: der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos.
Bild: Bloomberg

Das Land müsse die erforderlichen Massnahmen schneller umsetzen, sagte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach einem Treffen der Euro-Finanzminister am Freitag in Bratislava. "Im Laufe des Sommers ist zu wenig geschehen." Dies sei zwar erklärbar, "aber jetzt ist der Druck wieder da. Wir brauchen wirklich Fortschritte", mahnte der Niederländer.

Die internationalen Geldgeber hatten sich im Mai grundsätzlich darauf verständigt, Griechenland 10,3 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Eine Tranche in Höhe von 7,5 Milliarden Euro wurde im Juni ausgezahlt, weitere 2,8 Milliarden Euro sollten im Herbst folgen. Das Land muss dafür bis Ende September jedoch 15 Bedingungen erfüllen.

Zwei Bedingungen erfüllt

Nur zwei davon seien bisher jedoch gänzlich erreicht, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Zu den noch nicht umgesetzten Massnahmen gehören unter anderem weitere Privatisierungen und der Umbau des griechischen Energiesektors.

"In einer idealen Welt hätten wir bis zum jetzigen Zeitpunkt mehr Fortschritte gesehen", sagte der EU-Kommissar weiter. Dies bedeute aber nicht, dass das Land bei den anderen 13 nicht auch im Plan sei und weiter alle zeitgerecht erfüllen könne. Zwar habe man zuletzt viel Zeit verloren, aber in jüngster Zeit seien die Bemühungen intensiviert worden.

Laut Moscovici beteuerte der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos beim Treffen, dass die entsprechenden Schritte bis Ende des Monats vollzogen würden.

Bereits nächste Woche werde zudem eine Arbeitsgruppe der internationalen Institutionen nach Athen reisen, sagte der EU-Kommissar weiter. "Wünschenswert" wäre ein Abschluss der Arbeiten bis Monatsende. "Wir müssen fordernd sein, aber nicht die Lage dramatisieren."

Geld für Athen ist bereit

Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling verlangte bereits vor dem Treffen, die Vereinbarungen müssten eingehalten werden. Die Finanzminister würden bei dem Treffen "sehr deutlich darauf hinweisen, dass die Auszahlung von Mitteln an Bedingungen hängt".

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble gab sich gelassen: "Es ist ja nicht neu, dass wir bei Griechenland die Umsetzung der vereinbarten Massnahmen immer erst in der Endphase der vereinbarten Zeit erleben." Es bleibe aber auch noch etwas Zeit. Die nächste Kreditrate werde ausgezahlt, sobald das Land seine Verpflichtungen erfüllt habe.

Die ausstehenden 2,8 Milliarden Euro stehen nach Angaben des Chefs des Europäischen Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, jedenfalls zur Auszahlung bereit.

IWF noch nicht definitiv an Bord

Die kommenden Wochen sind ausserdem für die künftige Beteiligung des Internationale Währungsfonds (IWF) am neuen 86 Milliarden Euro schweren griechischen Hilfsprogramm von Bedeutung. Dazu soll als nächstes die Schuldentragfähigkeit Griechenlands analysiert werden.

Vor allem Deutschland drängt auf eine Beteiligung des Fonds, wie es bereits bei früheren Hilfsprogrammen für Griechenland der Fall war. Der IWF selbst hat seine Beteiligung jedoch noch nicht definitiv zugesagt.

(AWP/SDA)