Eurogruppe-Budget: Weg zu einem Euro-Budget bleibt weiter steinig

Der Streit um die Eckpfeiler des geplanten Euro-Budgets - einem Extra-Haushalt für die Euroländer - geht weiter. Die Frage der Finanzierung der Haushaltslinie sei weiter ungelöst, da es zwischen den Euro-Staaten sehr unterschiedliche Vorstellungen gebe, sagte Eurogruppen-Chef Mario Centeno nach einem Treffen der Euro-Finanzminister am Freitag in Helsinki.
13.09.2019 14:50

Einige pochten auf neue Geldströme, während andere Mittel aus dem grösseren EU-Budget verwenden wollen. Auch andere zentrale Fragen wie die der Aufsicht oder der Ausschüttung der Mittel sind offen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs verlangen auf dem nächsten Finanzministertreffen im Oktober in Luxemburg einen Durchbruch. Der war allerdings auch schon für Juni erwartet worden.

Die Haushaltslinie soll als Teil des EU-Budgets das Wachstum in den Ländern ankurbeln. Sie geht auf einen Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück, der sich aber wesentlich mehr finanzielle Feuerkraft gewünscht hatte.

Die wäre nötig, um bei einer neuen Finanzkrise Euroländer vor dem wirtschaftlichen Absturz zu bewahren. Einige Europartner wie die Niederlande stemmen sich aber vehement dagegen. Mittlerweile wurde der Haushalt nicht nur zurechtgestutzt, sondern er soll sich darauf beschränken, das Zusammenwachsen der 19 Euroländer und die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern.

(AWP)