Eurogruppe einigt sich auf Rückkehr der Kontrolleure nach Athen

(Erweiterte Fassung) - In der griechischen Finanzkrise sind die Geldgeber und Athen der Auszahlung weiterer Hilfskredite etwas näher gekommen. Es gebe Einigkeit darüber, dass die Kontrolleure der internationalen Geldgeber nun in Griechenlands Hauptstadt zurückkehren, um an einem zusätzlichen Reformpaket zu arbeiten. Dies teilte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach einem Treffen der Euro-Finanzminister mit.
20.02.2017 19:23

Die Fachleute sollten nach dem 27. Februar in die griechische Hauptstadt reisen, sagte ein Vertreter der Regierung am Montag. Im Fokus sollten demnach unter anderem eine Renten- und eine Arbeitsmarktreform stehen.

Diese seien Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Hilfsmilliarden, sagte Dijsselbloem am Montag in Brüssel. Die griechische Seite hat einem Vertreter zufolge den verlangten Reformen zugestimmt, die aber neutral für den Haushalt sein sollen.

Griechenland muss im Juli Kredite in der Höhe von 7 Milliarden Euro zurückzahlen, was es nicht allein schultern könnte. An den Euro-Rettungsfonds ESM überwies Griechenland am Montag termingerecht 2 Milliarden Euro.

IWF-Beteiligung

Weiter unklar ist, ob sich der Internationale Währungsfonds (IWF) in Zukunft bei der Griechenland-Hilfe engagieren will. Er fordert von den Europäern, das Land stärker zu entlasten, weil seine Schuldenlast nicht tragfähig sei.

In Athen türmte sich zuletzt ein Schuldenberg von etwa 315 Milliarden Euro, die Gesamtverschuldung lag nach IWF-Berechnungen bei etwa 183 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Die Wirtschaft des Landes zog zuletzt allerdings an, auch bei den Haushaltszielen lag Athen 2016 über den Vorgaben der Geldgeber.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble rechnet jedenfalls fest damit, dass der IWF sich beteiligen will. Laut Dijsselbloem soll zudem bei den zusätzlichen Massnahmen der Blick nun weniger auf Sparzwänge als auf Strukturreformen gerichtet werden, um das Wirtschaftswachstum in dem Land auf eine dauerhaftere Basis zu stellen. "Das dürfte auch dem IWF entgegenkommen", so Dijsselbloem.

Weitere Reformen

Griechenland und die Institutionen - bestehend aus der EU-Kommission, dem ESM und der Europäische Zentralbank EZB - hatten sich im Sommer 2015 auf Hilfskredite von bis zu 86 Milliarden Euro verständigt.

Im Gegenzug muss Athen schrittweise weitreichende Spar- und Reformmassnahmen umsetzen. Ohne die Auszahlung weiterer Kredite droht im Sommer die Zahlungsunfähigkeit.

(AWP)