Europa - Merkel und Macron bereiten hinter den Kulissen Euro-Reform vor

Wie Angela Merkel und Emmanuel Macron im Stillen zusammenarbeiten, um die europäische Einigung weiter voranzutreiben.
09.12.2017 07:58
Der französische Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Der französische Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Bild: Bloomberg

Als die Gespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition in der Nacht des 19. November scheiterten, rief Bundeskanzlerin Angela Merkel umgehend Emmanuel Macron an, um den französischen Präsidenten über die neue Lage zu informieren. Wenig später rief Macron den deutschen SPD-Chef Martin Schulz an, um diesen an seine Verantwortung für Europa zu erinnern und damit dessen Widerstand gegen eine große Koalition aufzuweichen.

Auch wenn unklar bleibt, ob Macron den SPD-Chef im Auftrag der Kanzlerin anrief, verdeutlicht die Episode, wie eng Merkel und Macron hinter den Kulissen zusammenarbeiten, um die europäische Einigung weiter voranzutreiben. Sicher ist: Macrons Anruf zeigte Wirkung. Mittlerweile ist Schulz von seiner Absage an eine große Koalition abgerückt und bereit, mit Merkel zu sprechen - wenn auch offen bleibt, wohin dieses Gespräch am Ende führen wird: Neuauflage der großen Koalition, Tolerierung einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen.

"Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen", sagte Schulz am Donnerstag auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Darüber wolle er mit der Union "ergebnisoffen reden und schauen, zu was für inhaltlichen Lösungen wir kommen können".

Nur weitere Integration kann Europa aus der Krise führen

Angesichts des Brexit-Votums und eines grassierenden Populismus in vielen EU-Staaten sind Merkel und Macron davon überzeugt, dass nur eine weitere Integration Europa aus der Krise führen kann. Die französische Regierung drängt hier aufs Tempo. Sie sieht 2018 als das entscheidende Jahr für die Umsetzung der Reformpläne Macrons. "Die Sorge ist, dass wir nicht schnell genug vorankommen", sagte Michala Marcussen, Chefökonomin bei Societe Generale.

Doch wie genau der Weg zu diesem geeinten Europa aussehen soll, darüber sind sich Merkel und Macron noch nicht einig. Mit Verweis auf die unklaren Machtverhältnisse in Berlin hat die deutsche Kanzlerin bislang eine klare Festlegung gegenüber Macrons Reformvorschlägen vermieden. Zwar hat sie grundsätzlich zu erkennen gegeben, dass sie über die Pläne des französischen Präsidenten reden will. Aber klar ist auch, dass eine Bundesregierung unter ihrer Führung ein gemeinsames Eurozonen-Budget ablehnen würde.

In den Jamaika-Verhandlungen verteidigte Merkel nach Teilnehmerangaben Macrons Reformagenda gegenüber FDP-Chef Christian Lindner, der die Möglichkeit weiterer Finanzhilfen für in Not geratene Eurostaaten grundsätzlich ausschließen wollte. Aber die CDU-Chefin bremste zugleich auch gegen die Grünen-Unterhändler, die Macrons Reformvorschläge am liebsten komplett umgesetzt hätten.

Dementsprechend wird Merkel demnächst in möglichen Koalitionsgesprächen mit der SPD wieder als Bremserin tätig sein, wie es aus ihrem Umfeld heißt. Denn Schulz setzt ähnlich wie die Grünen auf eine weitgehende Umsetzung von Macrons Reformagenda. Auf dem SPD-Parteitag ging Schulz gleich noch einen Schritt weiter: Bis 2025 forderte er die Schaffung der "Vereinigten Staaten von Europa" mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag.

Merkel zeigte sich wenig begeistert von Schulz’ Forderung. Für sie stehe jetzt die "Handlungsfähigkeit" der EU im Vordergrund "und nicht eine Zieldefinition", sagte die Kanzlerin am Donnerstag in Berlin.

(Bloomberg)