Ana Paula Zacarias, portugiesische Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, sagte, alle Mitgliedstaaten hätten die Wichtigkeit der Beziehungen zur Schweiz betont. Die EU-Staaten begrüssten ausserdem die Bemühungen der EU-Kommission, eine Lösung mit der Schweiz zu finden.

Doch die grosse Frage sei: "Wie sollen diese für alle EU-Mitgliedstaaten sehr starken und wichtigen bilateralen Beziehungen weitergeführt werden", aber gleichzeitig der EU-Binnenmarkt geschützt und für gleich lange Spiesse gesorgt werden.

Bereits vor dem Treffen hatten auch der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth und sein französischer Amtskollege Clément Beaune auf ein reibungsloses Funktionieren des EU-Binnenmarktes gepocht.

Andere Zeiten - andere EU

Sefcovic machte seinerseits deutlich, dass die mehr als 120 Abkommen zwischen der Schweiz und der EU veralten. "Die Zeiten haben sich verändert". Auch die EU sei heute eine total andere als damals, "als diese Abkommen unterzeichnet worden waren". Die bilaterale Beziehungen - etwa in Bereichen wie Gesundheit oder Elektrizität - könnten daher ohne Abkommen nicht weiterentwickelt werden.

Eine substantielle Debatte hat es laut Zacarias unter den Ministern nicht gegeben. Das sei auch nicht vorgesehen gewesen. Sefcovic sagte, vor allem die Nachbarstaaten der Schweiz hätten sich zu Wort gemeldet. Dabei handelte es sich um Deutschland, Frankreich und Italien. Als einziger Nicht-Nachbarstaat hatte sich auch die Slowakei zu Wort gemeldet.

Staatsminister Roth jedenfalls gab sich hoffnungsvoll, "dass wir die schwierigen Punkte noch ausräumen können", damit eine "verlässliche ambitionierte Vereinbarung, die zukunftsgerichtet ist", abgeschlossen werden könne.

Zu hohe Erwartungen Brüssels

Nach dem Treffen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundespräsident Guy Parmelin Ende April in Brüssel wurde deutlich, dass noch erhebliche Differenzen zwischen der Schweiz und der EU bestehen.

Ausserdem zeigte sich Brüssel irritiert ob den von Parmelin präsentierten Forderungen an Brüssel. Nun wird klar, warum die EU-Kommission nach dem Schweiz-Besuch relativ harsch reagierte.

Laut Sefcovic ist diese davon ausgegangen, dass das Treffen zwischen den beiden Spitzenpolitikern einen Höhepunkt darstellen, "und uns sehr, sehr nahe an eine Einigung führen wird". Diese Erwartungen hätten sich jedoch nicht erfüllt. "Aber wir schliessen die Türen nicht. Wir sind bereit weiter zu diskutieren", sagte der EU-Kommissar weiter.

(AWP)