Europa will soziale Spaltung überwinden

(Ausführliche Fassung) - Nach den Wahlerfolgen von Populisten und EU-Kritikern besinnt sich die Europäische Union auf das Soziale, um unzufriedene Bürger zurückzugewinnen. Bei einem Gipfel in Göteborg bekannten sich die 28 Staaten am Freitag in einer Erklärung zu gemeinsamen Mindeststandards, darunter faire Löhne, Hilfe bei Arbeitslosigkeit und angemessene Renten. Die Rechte seien nicht nur "fromme Wünsche", sondern sollten konkret umgesetzt werden, versicherte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.
17.11.2017 13:26

Kritiker wenden nämlich ein, dass die sogenannte Säule sozialer Rechte zunächst unverbindlich und die in 20 Punkten festgehaltenen Standards nicht einklagbar seien. Die Erklärung sei gut, aber nur ein Anfang, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann, im Interview der Deutschen Presse-Agentur. "So nützt sie weder dem deutschen, noch einem anderen europäischen Beschäftigten. Die Säule muss finanziell ausgestattet werden, Details müssen konkretisiert werden, und sie muss rechtsverbindlich werden."

Die Unterschiede bei sozialen Mindeststandards in Europa seien gross, kritisierte der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbunds, Luca Visentini. Viele Länder und Regionen kämen nicht mit, vor allem junge und ältere Arbeitnehmer fänden keine Jobs. Zu viele der neu geschaffenen Arbeitsplätze seien prekär, Gehaltsunterschiede zwischen Staaten und Sektoren unakzeptabel hoch. Die "Säule sozialer Rechte" müsse sicherstellen, dass soziale Fragen genauso ernstgenommen würden wie wirtschaftliche Freiheiten.

In Göteborg gehe es erst einmal nur um politischen Willen, räumte die litauische Regierungschefin Dalia Grybauskaité ein. "Natürlich muss das später mit konkreten Vorschlägen gefüllt werden." Die Zuständigkeit dafür liegt in der Regel bei den einzelnen EU-Staaten, und die haben unterschiedliche Interessen. Westeuropäische Staaten beklagen zum Beispiel, dass billige Arbeitskräfte aus ärmeren EU-Staaten Löhne und soziale Standards drücken. Östliche Staaten halten dagegen, der Westen wolle seine Arbeitsmärkte abschotten.

Etliche Staaten fürchten zudem, dass die EU mehr Kompetenz in der Sozialgesetzgebung an sich reissen will. Die Erklärung zur Säule sozialer Rechte - die auch Bildungschancen, ein Recht auf Wohnung oder Mindesteinkommen für ein "Leben in Würde" verspricht - war der gemeinsame Nenner, auf den man sich einigen konnte. Deutschland unterstützt sie, obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen der Jamaika-Sondierung nicht nach Schweden kam.

Etliche der versammelten Staats- und Regierungschefs machten deutlich, dass der Frust vieler Bürger über die EU sie aufgerüttelt hat. Mit Hinweis auf den "Brexit-Schock" sagte der österreichische Kanzler Christian Kern, viele hätten den Glauben an die EU verloren. "Wir müssen die Menschen an die erste Stelle stellen", sagte er. Der irische Regierungschef Leo Varadkar sagte, jahrelang sei zu stark nur auf wirtschaftliche Aspekte geachtet worden.

Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven betonte als Gastgeber, mehr Jobs und bessere Arbeitsbedingungen seien nicht nur moralisch richtig, sondern auch ökonomisch klug. Man müsse die Kräfte der Globalisierung bändigen, damit sie als Chance und nicht als Bedrohung wahrgenommen werde. "Indem wir zusammenarbeiten, können wir sowohl das Leben der Menschen, als auch unsere Wirtschaft stärken", betonte er. Kommissionschef Juncker forderte in dem Zusammenhang mehr Geld für das Studentenaustauschprogramm Erasmus./vsr/DP/jha

(AWP)