Europaabgeordnete fordern von Juncker klare Signale

STRASSBURG (awp international) - Vor der Rede zur Lage der Europäischen Union wächst der Druck auf Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der Gemeinschaft einen Weg aus der Krise zu weisen. Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber verlangte starke Signale für Wachstum und Sicherheit. Linken-Fraktionschefin Gabi Zimmer forderte von Juncker eine Klarstellung der sozialen Standards der EU. "Die Europäische Union benötigt einen entschiedenen Politikwechsel", meinte auch der SPD-Europachef Udo Bullmann.
14.09.2016 06:27

Juncker wendet sich am Vormittag (09.00 Uhr) im Europaparlament in Strassburg mit seiner jährlichen Grundsatzrede an die Abgeordneten. Nach dem Votum der Briten für ein Ausscheiden aus der EU und wegen des Streits über Flüchtlinge, innere Sicherheit und den richtigen Weg zur Konjunkturbelebung herrscht Krisenstimmung in der Gemeinschaft.

Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei und damit ein Politiker derselben Parteienfamilie wie Juncker, erklärte der Deutschen Presse-Agentur: "Europa muss sich auf das Wesentliche konzentrieren und in diesen Bereichen aber auch konsequent und mit Wucht handeln."

Konkret plädierte er für eine Verlängerung des 2014 gestarteten EU-Investitionsprogramms, das nach jetzigem Stand 315 Milliarden Euro öffentlicher und privater Gelder mobilisieren soll. Auch für die Handelsverträge Ceta mit Kanada und TTIP mit den USA machte sich Weber stark. In der Sicherheitspolitik unterstützte er den Vorschlag, alle Ein- und Ausreisen in Europa zu erfassen, ähnlich wie die USA mit dem Esta-System.

Dieser Vorschlag soll auch beim EU-Treffen am Freitag in Bratislava eine Rolle spielen. Von dieser Zusammenkunft der 27 verbleibenden EU-Mitglieder ohne Grossbritannien erwarte er sich Handlungsfähigkeit und Einigkeit, erklärte Weber. "Die kommenden Monate sind entscheidend für die Zukunft Europas."

Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms begrüsste den informellen Gipfel in Bratislava und lobte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zur Vorbereitung unter anderem nach Osteuropa gereist war. Fertige Antworten seien von dem Treffen noch nicht zu erwarten, sagte Harms in Strassburg. Mit Blick auf das Brexit-Votum sowie die Wahlen in Österreich und Mecklenburg-Vorpommern sagte sie: "Es gibt Brüche innerhalb der Europäischen Union, und die müssen bearbeitet werden."

SPD-Politiker Bullmann drängte die EU-Kommission, einen klaren Kurs vorzugeben. "Nationalistische Sprücheklopfer haben gegenwärtig zu viel Spielraum", weil Antworten auf drängende Fragen fehlten. Auch Bullmann warb entschieden für mehr Investitionen und wandte sich gegen "Kürzungspolitik um jeden Preis".

Linken-Politikerin Zimmer kritisierte, dass über Junckers Rede vorab mehr aus den Medien zu erfahren gewesen sei als aus offiziellen Runden - "weil genau das Ausdruck ist des mangelnden Demokratieverständnisses, was ja nicht nur Abgeordnete so empfinden, sondern oftmals auch viele Bürger."/vsr/DP/zb

(AWP)