Europäische Staatsanwaltschaft kann kommen

Die EU bekommt eine eigene Staatsanwaltschaft, die über europäische Grenzen hinweg gegen Betrug orgehen soll. An der Strafverfolgungsbehörde wollen sich vorerst 20 Mitgliedstaaten beteiligen, wie die EU-Justizminister am Donnerstag in Luxemburg beschlossen.
08.06.2017 15:16

Die Europäische Staatsanwaltschaft soll bei Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union ermitteln. Die Behörde wird gegen grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug, Korruption, Geldwäscherei und Betrug mit EU-Finanzmitteln vorgehen.

Der Fall der EU-Abgeordneten und Vorsitzenden der französischen Partei Front National, Marine Le Pen, wäre beispielsweise bei der Europäischen Staatsanwaltschaft gelandet, gäbe es diese heute schon.

Le Pen soll eine Assistentin und Freundin als parlamentarische Mitarbeiterin entlohnt haben, obwohl diese hauptsächlich für den Front National tätig war. Le Pen wurde deshalb aufgefordert, fast 300'000 Euro zurückzuzahlen.

Beginn im Jahr 2020

Der deutsche Justizminister Heiko Maas begrüsste die neue Behörde als "klares Signal" gegen den Missbrauch von EU-Geldern. EU-Justizkommissarin Vera Jourova sprach von einem "schlechten Tag für Kriminelle in Europa". Die Europäische Staatsanwaltschaft soll 2020 starten.

Bisher werden die nationalen Strafverfolgungsbehörden bei grenzüberschreitenden Delikten durch langwierige Amtshilfeverfahren ausgebremst.

Die Europäische Staatsanwaltschaft mit ihrer Zentrale in Luxemburg und nationalen Büros in allen teilnehmenden Ländern soll dagegen schnell tätig werden können. Zuständig ist die Behörde bei Betrug mit EU-Mitteln ab 10'000 Euro und bei grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug ab zehn Millionen Euro.

Nach Berechnungen der EU-Kommission dürfte die Staatsanwaltschaft pro Jahr mehrere hundert Millionen Euro an veruntreuten Geldern zurückholen. Die Kosten für die Behörde mit 115 Mitarbeitern bezifferte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auf jährlich 21 Millionen Euro. Ihre Einrichtung habe damit bei Kosten und Nutzen eine "gute Relation".

Jourova wies ihrerseits die Darstellung zurück, dass nicht teilnehmenden Ländern wie Polen oder Ungarn die Streichung von Geldern aus den milliardenschweren EU-Kohäsionsfonds droht. Ihr in den Medien zugeschriebene Äusserungen nach dem Motto "Keine europäische Staatsanwaltschaft, kein Geld" seien falsch, sagte sie.

19 Staaten definitiv

Die Europäische Staatsanwaltschaft war nach jahrelanger Diskussion als Vorhaben aller 28 EU-Staaten gescheitert. Die EU-Verträge lassen für solche Fälle aber die vertiefte Zusammenarbeit im kleineren Kreis zu. Nötig sind dafür mindestens neun Staaten.

Nachdem Österreichs Regierung diese Woche die Teilnahme beschloss, beteiligen sich nun 19 Länder definitiv. Neben Österreich sind das Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Spanien, Tschechien und Zypern. Italien will gleichfalls mitmachen, bat am Donnerstag aber noch um die Klärung einiger Fragen.

Über den Vorschlag einer Europäischen Staatsanwaltschaft muss als Nächstes formal noch das EU-Parlament befinden. Dies soll laut maltesischer EU-Ratspräsidentschaft im Oktober erfolgen.

(AWP)