Europäische Union - Keine Extrawürste mehr für reiche Länder

Die finnische EU-Ratspräsidentschaft legt einen konkreten Vorschlag für das künftige Budget der EU vor. Sie will die Spezialbehandlung von Deutschland, Grossbritannien, Niederlanden und Österreich abschaffen.
02.12.2019 19:45
Das EU-Finanzministerium in Brüssel.
Das EU-Finanzministerium in Brüssel.
Bild: Bloomberg

Die finnische EU-Ratspräsidentschaft hat erstmals ein Papier mit konkreten Vorschlägen für das künftige Budget der Europäischen Union vorgelegt. Demnach soll der Haushalt von 2021 bis 2027 auf 1,07 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) steigen, wie die Frankfurter Allgemeine berichtet.

Der Haushalt würde damit bei insgesamt 1,087 Billionen Euro beziehungsweise rund 155 Milliarden pro Jahr liegen, wie in einem internen Papier heisst, das die Zeitung zitiert.

Ein Vorschlag der Kommission für den Finanzrahmen aus dem Frühjahr 2018 hatte sogar einen Anstieg des EU-Budgets auf 1,114 Prozent des BNE oder umgerechnet 1,135 Billionen Euro vorgesehen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Gipfel Ende der kommenden Woche über den künftigen Finanzrahmen der Gemeinschaft beraten.

Die finnische Regierung will zudem – wie von der Kommission vorgeschlagen – die Rabatte auf die EU-Beitragszahlungen Ende 2020 abschaffen. Bislang erhalten Deutschland, Grossbritannien, die Niederlande und Österreich Abschläge auf die Beitragszahlungen, um eine übermässige Belastung der Länder zu vermeiden.

(Bloomberg)