Europäische Union - Noch immer fehlt ein Brexit-Vertrag

In den Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Grossbritannien gibt es noch kein endgültiges Abkommen über den EU-Ausstieg des Landes. Knackpunkt ist die Grenze zwischen Nordirland und Irland.
14.10.2018 20:27
Die EU und Grossbritannien gehen auseinander.
Die EU und Grossbritannien gehen auseinander.
Bild: Pixabay

Die Botschafter von 27 EU-Ländern hätten dies in einem EU-Briefing am Abend mitgeteilt bekommen, sagten zwei EU-Diplomaten am Sonntag. Der Verhandlungsstand sei noch nicht so weit fortgeschritten, damit die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel diese Woche wie geplant zustimmen könnten. Zuvor hatte "Politico" über eine Einigung berichtet. Grossbritanien verlässt die Union im März.

Der britische Brexit-Minister Dominic Raab reiste am Nachmittag nach Brüssel, um sich mit EU-Chefverhandler Michel Barnier treffen. Da noch einige grosse Punkte gelöst werden müssten, sei man übereingenommen, die Gespräche von Angesicht zu Angesicht zu führen, sagte ein Sprecher der britischen Regierung. Der britische Aussenminister Jeremy Hunt forderte die Bürger dazu auf, die Position von Premierministerin Theresa May zu stützen.

Knackpunkt der Austrittsverhandlungen derzeit ist die Suche nach einer Möglichkeit, um eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu verhindern. Da es bislang keine Einigung gibt, fordert die EU eine Absicherungsklausel (Backstop) im Austrittsvertrag, nach der Nordirland zunächst Teil der Zollunion mit der EU bliebe.

Kritik kommt dazu bereits aus Mays eigener konservativen Tory-Partei sowie von der nordirischen DUP. Letztere lehnt jegliche Regelung ab, wonach der Landesteil anders behandelt würde als der Rest des Königreichs.

Grossbritannien plädiert für eine zeitlich befristete Rückfall-Lösung. Vehemente Brexit-Befürworter in Mays Konservativer Partei befürchten allerdings, dass die Regelung dafür missbraucht werden könnte, ganz Grossbritannien auf unabsehbare Zeit in einer Zollunion mit der EU zu halten.

Falls beim EU-Gipfel diese Woche eine Einigung über einen Ausstiegsvertrag für Grossbritannien erzielt wird, wäre der Weg frei für einen Sondergipfel am 17. und 18. November, auf dem die künftigen Handelsbeziehungen besprochen werden könnten.

(Reuters)