Europäische Union - Regeln für den Derivatemarkt auf dem Prüfstand

Die EU-Kommission will die Regeln für den billionenschweren Derivatemarkt reformieren.
06.05.2017 10:45
Fahnen vor der EU-Verwaltung in Brüssel.
Fahnen vor der EU-Verwaltung in Brüssel.
Bild: Bloomberg

Zum einen soll die nach der Finanzkrise beschlossene Verordnung für europäische Marktinfrastruktur (Emir) von 2012 vereinfacht werden. Die Brüsseler Behörde erwartet, dass die Branche dadurch auf einen Schlag um bis zu 6,9 Milliarden Euro entlastet wird. Zudem erwägt sie angesichts des Brexit neue Vorschriften für systemrelevante Clearinghäuser. Diese stehen im Handel zwischen Käufer und Verkäufer und springen ein, wenn einer der beiden ausfällt. Dadurch soll die Sicherheit des Finanzsystems erhöht werden. Ein Überblick über die wichtigsten Massnahmen:

Euro-Clearing

Aktuell wird ein Grossteil der in Euro ausgegebenen Derivate vom Londoner Clearinghaus LCH.Clearnet abgewickelt. Da dieses nach dem Brexit nicht mehr der EU-Regulierung unterworfen sein wird, gibt aus Sicht von Valdis Dombrovskis, dem Vize-Präsident der EU-Kommission, drei Möglichkeiten:

1) Die EU könnte verlangen, dass für das EU-Finanzsystem bedeutsame Clearinghäuser wie LCH in den EU angesiedelt werden müssen. Von einer Verlagerung des Euro-Clearings, die viele Politiker in Deutschland und Frankreich fordern, wären vermutlich zehntausende Arbeitsplätze betroffen.

2) Europäische Aufsichtsbehörden könnten für systemrelevante Clearinghäuser wie LCH erweiterte Aufsichtsbefugnisse bekommen. Eine solche Lösung wäre besser für den Finanzplatz London. Britische Politiker, die eine komplette Befreiung von EU-Regeln fordern, dürften ihr jedoch ebenfalls kritisch gegenüberstehen.

3) Die EU könnte die britischen Regeln und Aufsichtsmechanismen als gleichwertig zu jenen in der EU anerkennen. Solche Vereinbarungen gibt es bereits mit 15 aussereuropäischen Staaten und 28 Clearinghäusern. Allerdings ist laut Dombrovskis keines davon für die EU-Finanzstabilität so bedeutsam wie LCH.

Meldepflichten

Künftig sollen börsengehandelte Derivate nur vom Clearinghaus im Namen des Verkäufers und Käufers gemeldet werden müssen - und nicht mehr von den Handelspartnern selbst. Damit würden für Finanzkonzerne Kosten und Verwaltungsaufwand sinken. Die Qualität der gemeldeten Daten soll dafür besser werden.

Clearingpflicht

Für Unternehmen ausserhalb der Finanzbranche soll bei Überschreitung eines Schwellenwertes künftig nur eine Clearingpflicht für die betroffene Anlageklasse bestehen, nicht für alle von der Firma gehandelten Derivate. Das dürfte etwa Luftfahrtkonzerne entlasten, die sich mit Derivaten gegen Schwankungen bei Spritpreisen absichern (Hedging). Auch kleine Finanzinstitute sollen nur noch zum Clearing verpflichtet werden, wenn sie bestimmte Schwellenwerte überschreiten.

Pensionsfonds

Für Pensionsfonds soll die aktuelle Befreiung von der Clearingpflicht um drei Jahre verlängert werden. Die EU-Kommission sucht nach einer Regelung, die verhindert, dass Fonds die Abwicklungskosten auf Rentenempfänger abwälzen. Falls in den drei Jahren noch keine Lösung gefunden ist, stellt die EU eine weitere Verlängerung der Befreiung um zwei Jahre in Aussicht.

(Reuters)