Europäische Zentralbank will Kontrolle über Euro-Clearing

Die Europäische Zentralbank (EZB) will Insidern zufolge im Zuge des Brexit das Clearing von Euro-Geschäften unter ihre Kontrolle bringen.
22.05.2017 13:38
Am Sitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt.
Am Sitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt.
Bild: Pixabay

Allerdings bestehe Uneinigkeit mit den drei grössten Ländern der Währungsgemeinschaft über die künftige Aufsichtsstruktur, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von mehreren mit der Sache vertrauten Personen, die anonym bleiben wollten. Dieser Dissens könne das Vorhaben behindern.

Clearing-Häuser stehen im Handel zwischen Käufer und Verkäufer und springen ein, wenn einer der Handelspartner ausfällt. Derzeit werden mehr als 90 Prozent aller Euro-Derivategeschäfte über Clearing-Häuser in London wie LCH.Clearnet abgewickelt.

"Nun haben wir den Brexit und es ist vernünftig, die Aufsichtsmacht in die Euro-Zone zu verlagern", sagte einer der Insider. Den eingeweihten Personen zufolge stimmen die EZB und die Notenbanken der drei grössten Euro-Volkswirtschaften Deutschland, Frankreich und Italien überein, dass Clearing-Häuser, die Euro-Geschäfte abwickeln, sich nach dem Brexit in der Euro-Zone ansiedeln müssen.

Uneinigkeit über Aufsicht

Uneinigkeit bestehe aber darin, wer diese dann beaufsichtigen solle. Die EZB, die Bundesbank, die Banque de France und auch Italiens Notenbank lehnten eine Stellungnahme zu den Informationen ab.

Die Europäische Union (EU) hat erklärt, sie wolle sicherstellen, dass sie nach dem Brexit Kontrolle über die Abwicklung von Euro-Derivategeschäften besitzt.

Den Kreisen zufolge hat das EZB-Direktorium auf Anfrage der EU-Kommission einen Vorschlag erarbeitet, nach dem das Euro-Clearing künftig unter die direkte Aufsicht des Eurosystems gestellt würde. Dieses setzt sich aus der EZB und den Notenbanken der 19 Euro-Länder zusammen. Damit würde aber die EZB, die seit Herbst 2014 die wichtigsten Banken der Euro-Zone kontrolliert, auch die Aufsicht über die grössten Clearing-Häuser erlangen.

Gegen diesen Vorschlag gibt es offensichtlich Bedenken der nationalen Notenbanken Deutschlands, Frankreichs und Italiens. Sie favorisieren den Insidern zufolge das aktuell gültige Modell, dass ihnen oder anderen nationalen Behörden wie dem BaFin in Deutschland die führende Rolle bei der Aufsicht über Clearing-Häuser zuspricht. In Frankfurt ist mit der Deutsche-Börse-Sparte Eurex Clearing bereits ein wichtiges Clearing-Haus angesiedelt. Paris ist Sitz der Clearnet SA.

Das Thema soll den Kreisen zufolge auf der nächsten nicht-geldpolitischen EZB-Ratssitzung am 26. Juni diskutiert werden. Damit droht einem der Insider zufolge aber, dass die EZB die Frist der EU-Kommission nicht einhält. Diese könne dann einen alternativen Vorschlag erarbeiten. Politiker aus Deutschland und Frankreich fordern angesichts des Brexit seit längerem eine Verlagerung des Euro-Clearing in die Euro-Zone.

(AWP)