Europafreunde im EU-Parlament wollen Europafeinden das Geld streichen

Europafreundliche Fraktionen im EU-Parlament wollen europafeindlichen Parteien einfacher die Finanzierung streichen. "Diejeningen, die die europäischen Werte (...) nicht respektieren und sich klar rassistisch, undemokratisch und diskriminierend verhalten, sollten ihre Tätigkeit nicht mit europäischen Mitteln finanzieren", sagte die christdemokratische EU-Abgeordnete Danuta Hübner am Mittwoch in Strassburg.
15.03.2017 18:51

"Es geht nicht darum, Parteien zu verbieten, die eine kritische Meinung zur EU haben", sagte sie. Das Geld würde aber zu häufig missbraucht. Europäische Parteien erhalten für ihre Arbeit Zuschüsse. Allerdings dürfen sie diese nicht für innerstaatliche Wahlkämpfe oder die Finanzierung nationaler Parteien verwenden.

In der Vergangenheit stritt die EU immer wieder mit europafeindlichen Parteien über einen Missbrauch der Mittel. So wird gegen die französische Präsidentschaftskandidatin und Europa-Abgeordnete Marine Le Pen ermittelt. Sie soll eine Assistentin, die für ihre Partei Front National arbeitete, aus Parlamentsmitteln bezahlt haben. Die Gruppe von Brexit-Befürworter Nigel Farage muss Gelder zurückzahlen, die für Umfragen zur britischen Parlamentswahl und dem Referendum über einen EU-Austritt Grossbritanniens ausgegeben worden sein sollen.

Auch in Deutschland wird nach dem NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts darüber diskutiert, verfassungsfeindlichen Parteien die Finanzierung zu streichen. Der Bundesrat beschloss vergangene Woche eine entsprechende Grundgesetzänderung./cko/DP/edh

(AWP)