Europaparlament will nur abgeschwächte Reform des EU-Emissionshandels

(Ausführliche Fassung) - Das EU-Parlament hat sich für eine Reform des europäischen Emissionshandels ausgesprochen. Damit die Europäische Union (EU) ihre Klimaziele erreichen kann, stimmten die EU-Abgeordneten am Mittwoch in Strassburg für eine weitere Verknappung der Emissions-Zertifikate. Energieversorger, Industrie und Flugunternehmen brauchen diese, um Kohlendioxid ausstossen zu dürfen.
15.02.2017 13:51

Allerdings konnten sich EU-Kommission und Wirtschaftsverbände damit durchsetzen, dass die Menge der Zertifikate zwischen 2021 und 2030 nur um jährlich 2,2 Prozent verringert wird. Der Umweltausschuss hatte 2,4 Prozent statt zuletzt 1,74 Prozent gefordert.

Von Beginn an waren zu viele dieser Verschmutzungsrechte auf dem Markt, so dass das System nie richtig funktionierte. "Seit Jahren ist der Preis für Emissionszertifikate am Boden. Dieses Problem lösen wir nicht, wenn wir blind den Forderungen der energieintensiven Industrie folgen", sagte die EU-Abgeordnete Rebecca Harms von den Grünen nach der Abstimmung.

Dabei sei der Emissionshandel "das wichtigste europäische Instrument für Klimaschutz", so Harms. Die christdemokratische EVP sprach dagegen von einer "ausgewogenen Reform".

Die EU hat sich für einen besseren Klimaschutz zum Ziel gesetzt, den Ausstoss von Treibhausgasen um 20 Prozent bis 2020 und um 40 Prozent bis 2030 zu verringern, jeweils gemessen am Wert von 1990.

Die Reform tritt damit noch nicht in Kraft. Das Parlament verhandelt nun weiter mit EU-Kommission und Rat über die endgültige Fassung./cko/DP/jha

(AWP)