Europarat kritisiert Ausweitung der Internetüberwachung in Polen

Strassburg (awp/sda/afp) - Der Europarat hat die Ausweitung der Internetüberwachung in Polen kritisiert. Die Schutzmassnahmen im neuen Polizeigesetz seien "unzureichend", erklärte die Venedig-Kommission des Europarats am Freitag in einer Stellungnahme.
10.06.2016 16:46

Die Kommission, der angesehene Verfassungsrechtler aus 60 Ländern angehören, empfahl der polnischen Regierung, "zusätzliche Kontrollmassnahmen" einzuführen, um einen zu häufigen Gebrauch der Überwachungsmöglichkeiten und ungerechtfertigte Eingriffe in die Privatsphäre zu verhindern.

Das von der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominierte Parlament hatte Ende Januar eine Gesetzesänderung verabschiedet, mit der Polizei und Geheimdienste dauerhaften Zugriff auf eine ganze Reihe von Metadaten bekommen - und zwar ohne Zustimmung der Internetprovider und ohne strenge richterliche Kontrolle.

Neben der Opposition kritisierten auch der polnische Datenschutzbeauftragte, Anwälte und Nichtregierungsorganisationen die Reform. Vor allem Anwälte, Ärzte und Journalisten fürchten, dass ihre durch das Berufsgeheimnis geschützten Informationen nun nicht länger vor dem Zugriff durch den Staat geschützt sind.

Diese Sorge ist laut Europarat begründet: Manche Metadaten seien so "sensibel", dass ein Gerichtsbeschluss nötig sei. Dies sei bei weniger vertraulichen Daten zwar nicht erforderlich. Insgesamt müsse es aber eine "effiziente Kontrolle" der Internetüberwachung durch ein unabhängiges Gremium geben.

Bereits Gerichtsreform kritisiert

Die Venedig-Kommission des Europarats hatte im März bereits die Reform des polnischen Verfassungsgerichts kritisiert. Die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo hatte im Dezember im Eilverfahren und gegen den Widerstand der Opposition eine Justizreform durchs Parlament gebracht, mit der das Verfassungsgericht erheblich geschwächt wird.

Wegen der Justizreform und einer ebenfalls umstrittenen Medienreform, mit der sich die polnische Regierung die Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sicherte, hatte die EU im Januar ein Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet. Dies ist eine Premiere in der Geschichte der Europäischen Union.

(AWP)